Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. "Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status quo zu ihrem Vorteil fest." Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. "Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit", so Wiese.
"Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist."
Brennpunkte
SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform "rechtssicher"
- dts - 19. März 2023, 13:36 Uhr
Bundestagsplenum
dts
.
Weitere Meldungen
Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Verteidigungsminister Joav Galant die Regierung zu einer einmonatigen Unterbrechung des
Mehr
Der Iran hat Luftangriffe des US-Militärs im Osten Syriens mit mindestens 19 Toten als "terroristischen Angriff" angeprangert. Teheran verurteile den "kriegerischen und
Mehr
Er soll einem Jugendlichen über den Fuß gerollt - und danach einfach weitergefahren sein: In Göppingen in Baden-Württemberg hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen
Mehr
Top Meldungen
Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos stößt auf ein geteiltes Echo.
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Eisenbahngewerkschaft EVG will sich weitere Warnstreiks über die anstehenden Ferien nun offenbar doch offenhalten. "Wir schließen zum
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar.
Mehr