Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit bei Wirtschaftssicherheit ausbauen

Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere zur Sicherung von Handel, Lieferketten und der Rohstoff-Versorgung ausbauen. Der russische Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei "zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.

Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen gelte es unter anderem, "die Zusammenarbeit mit neuen Partnern auszubauen und neue Partner zu gewinnen", sagte Scholz. "Wir wollen Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften erhöhen," fügte er offenbar mit Blick auf Russland und China hinzu. Die Frage der Wirtschaftssicherheit werde auch beim nächsten G7-Gipfel unter japanischem Vorsitz im Mai in Hiroshima eine zentrale Rolle spielen.

Scholz und mehrere Kabinettsmitglieder hielten sich zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio auf. Mit dabei waren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). 

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan bezeichnete der Bundeskanzler als "eng und sehr freundschaftlich". Japan sei ein "zentraler Wertepartner" für Deutschland. Mit den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen werde das bilaterale Verhältnis nun auf "eine neue Stufe" gehoben. "Wir haben uns getroffen, um voneinander zu lernen und gemeinsam zu handeln", sagte Scholz.

Die Regierungskonsultationen als "neue Plattform für Deutschland und Japan als zwei der führenden industrialisierten und demokratischen Volkswirtschaften" könnten "neue Wege eröffnen, um auf eine konkrete Zusammenarbeit für eine friedliche Welt im Wohlstand zu drängen", hieß es in einer anschließend veröffentlichten gemeinsamen Regierungserklärung beider Länder.

Zu den Gesprächsthemen mit Kishida gehörten nach Angaben von Scholz auch der Schutz kritischer Infrastruktur und die Sicherung künftiger Energieversorgung. Zudem hätten beide Länder eine engere Kooperation bei der Sicherung von Lieferketten und dem Schutz von Handelswegen vereinbart. Auch die militärische Zusammenarbeit sowie die Kooperation bei der Cybersicherheit sollen der Erklärung zufolge verstärkt werden. 

Beide Seiten bekräftigten laut Regierungserklärung ihre Absicht, den "strategischen Dialog zu vertiefen, um böswilligen Vorgehensweisen in der realen und in der Cyberwelt entgegenzutreten". Auf diese Weise sollen "globale Wertschöpfungs- und Lieferketten vor unrechtmäßiger Einflussnahme, Spionage, unrechtmäßiger Weitergabe von Fachwissen und Sabotage" geschützt werden. 

Die weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik kam laut Scholz ebenfalls zur Sprache. Neben gemeinsamen Übungen und einer geplanten "Präsenzfahrt der Bundeswehr" wollten beide Seiten künftig auch verstärkt "Lage-Einschätzungen austauschen", sagte der Kanzler.

Einig waren sich Scholz und Kishida in ihrer andauernden Unterstützung für die Ukraine. Beide forderten Russland auf, "seinen brutalen Krieg" gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus dem Land abzuziehen. Zudem dürfe es "keine nukleare Bedrohung durch Russland geben", unterstrich Japans Regierungschef Kishida. Beide Seiten sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu.