Wirtschaftsministerium warnt vor möglichem Huawei-Bann

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

"Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen", schreibt das Ministerium in dem Dokument. Anlass für den Bericht ist eine vom Bundesinnenministerium (BMI) vor Kurzem eingeleitete Prüfung aller kritischen - also sicherheitsrelevanten - Teile von Huawei und ZTE, die schon im Netz verbaut sind. Das BMI begründete dies unter anderem damit, dass die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in Deutschland durch die Komponenten der beiden chinesischen Hersteller beeinträchtigt werden könne. Zu den möglichen Folgen eines Huawei-Banns für den Mobilfunkausbau äußerte sich das Wirtschaftsministerium nur vage.

Dies lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt "nicht verlässlich abschätzen", heißt es in dem aktuellen Bericht. Die Auswirkungen hingen von der konkreten Anordnung des Innenministeriums sowie Nebenbestimmungen, etwa zu Übergangsfristen für den Austausch von Komponenten, ab. Das Wirtschaftsministerium äußerte indes die Erwartung, dass die etwaigen Auswirkungen einer Untersagung "in die Ermessensentscheidung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegenüber den von der Entscheidung konkret betroffenen Unternehmen im Einzelfall - neben anderen Umständen - zu berücksichtigen" seien. Das Papier legt überdies nahe, dass im Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) offenbar die Sorge vor weiteren negativen wirtschaftlichen Folgen besteht, sollte das Innenministerium am Ende des Prüfverfahrens eine Entscheidung gegen Huawei und ZTE treffen.

So ist in dem Bericht an den Ausschuss davon die Rede, dass Komponenten chinesischer Hersteller "in zahlreichen Sektoren" eingesetzt würden. "Die Auswirkungen auf andere Bereiche der deutschen Wirtschaft können aktuell nicht verlässlich abgeschätzt werden."