Finanzen

Ampel weiter uneins über Soli für höchste Einkommen

  • dts - 25. Januar 2023
Bild vergrößern: Ampel weiter uneins über Soli für höchste Einkommen
Solidaritätszuschlag
dts

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampelkoalition steuert in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlags auf einen offenen Konflikt zu. Sollte der Bundesfinanzhof den Solidaritätszuschlag in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig halten und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, muss das Bundeskabinett gemeinsam entscheiden, ob die Regierung dem Verfahren beitritt und damit den Zuschlag in Karlsruhe verteidigt.

Das geht aus einer Antwort der Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgabe) berichten. "Sollte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig werden, gelten die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien." Das bedeute unter anderem, dass über einen Beitritt das Kabinett entschieden werden müsse, schreibt Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den von Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) erklärten Beitritt zum Verfahren vor dem Bundesfinanzhof rückgängig gemacht. Deshalb war das Finanzministerium bei der mündlichen Verhandlung über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags am 11. Januar nicht vertreten. Der Alleingang bei dem Verfahren vor dem BFH ist zwar nach den Regeln der Regierung möglich, dennoch hatte er bei SPD und Grünen für Verstimmung gesorgt. Beide Parteien wollen am Soli für die höchsten Einkommen festhalten, die FDP will ihn vollständig abschaffen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist für den 30. Januar angekündigt. Der Linken-Politiker Christian Görke sprach von einer "Zerreißprobe" für die Ampel. "Wenn die Ampel bei der Abschaffung des Solis zusieht, winkt sie damit eine der größten Steuersenkungen für Reiche des letzten Jahrzehnts durch", mahnte er.

Weitere Meldungen

Deutsche Banken kassieren Milliarden an Zinsen von der EZB

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bescheren den deutschen Banken risikolose Erträge in Milliardenhöhe - viele

Mehr
Experten erhöhen Inflationserwartungen weiter

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) regelmäßig befragten Experten haben ihre Inflationserwartungen angehoben. Für 2023 wird nun im

Mehr
EZB erhöht Leitzins auf 3,0 Prozent

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete

Mehr

Top Meldungen

Wissing macht bei Verbrenner-Aus für Lkw Rückzieher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht

Mehr
Studie: 600 Milliarden Euro nötig bis 2030 für Erreichen der Klimaziele

Für eine rasche Energiewende sind einer Studie zufolge bis 2030 geschätzt 602 Milliarden Euro nötig. Jährlich wären das 54 bis 57 Milliarden Euro, heißt es im neuen

Mehr
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2022 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 3,2 Prozent

Mehr