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Staatsschutz ermittelt gegen Beatrix von Storch wegen Verhüllungsaktion

  • AFP - 15. Juli 2020, 17:35 Uhr
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AfD-Politikerin von Storch
Bild: AFP

Nach der Verhüllung einer Karl-Marx-Statue in Berlin ermittelt der Staatsschutz gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Gegen die Politikerin werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Nach der Verhüllung einer Karl-Marx-Statue in Berlin ermittelt der Staatsschutz gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Gegen die Politikerin werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Von Storch hatte die Statue nach eigenen Angaben gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative am Dienstag offenbar mit schwarzem Plastik verhüllt.

Die Abgeordnete zeigte sich empört über das Vorgehen des Staatsschutzes. "Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen, er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie", erklärte von Storch.

"Dass Kritik an Karl Marx als mögliche 'Staatsgefährdung' wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden", kritisierte die AfD-Politikerin. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wolle "eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken".

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