Wirtschaft

FDP kritisiert langsamen Start des Digitalpakts Schule als "Offenbarungseid"

  • AFP - 15. Juli 2020, 17:19 Uhr
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Grundschule im bayerischen Eichenau
Bild: AFP

Die FDP hat scharfe Kritik am schleppenden Anlaufen des Digitalpakts Schule kritisiert. Es sei 'ein Offenbarungseid deutscher Bildungspolitik', dass von den im vergangenen Jahr vom Bund zur Verfügung gestellten 720 Millionen Euro nur 7,1 Millionen abgerufen worden seien.

Die FDP hat scharfe Kritik am schleppenden Anlaufen des Digitalpakts Schule kritisiert. Es sei "ein Alarmsignal und ein Offenbarungseid deutscher Bildungspolitik", dass von den im vergangenen Jahr vom Bund zur Verfügung gestellten 720 Millionen Euro nur 7,1 Millionen Euro abgerufen worden seien, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei weniger als ein Prozent. "Die vom Bund bereitgestellten Gelder fließen nicht ab und kommen in den Schulen nicht an", kritisierte er.

Die von Dürr genannten Zahlen stammen aus dem Haushaltsbericht des Bundesfinanzministeriums. Der Digitalpakt Schule war im Mai vergangenen Jahres in Kraft getreten. Er sieht vor, dass der Bund den Ländern über fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro etwa für die Anschaffung von Laptops und Tablets zur Verfügung stellt. Kritik gibt es am Antragsverfahren: Der Branchenverband Bitkom etwa führte den schleppenden Abfluss der Gelder auf das aufwändige Verfahren zurück.

Der FDP-Finanzexperte Dürr beklagte, dass sich dies in der Corona-Krise besonders negativ auswirke. "Gerade in dieser Krise wurde deutlich, dass es bei der Digitalisierung an allen Ecken und Enden fehlt", sagte er zu AFP. "Die Modernisierung unserer Schulen war noch nie so dringend wie jetzt und sollte zur politischen Priorität werden." Dies seien "wir unseren Kindern schuldig, die die Auswirkungen sonst ihr ganzes Leben spüren werden".

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