Politik

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

  • AFP - 15. Juli 2020, 15:12 Uhr
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Staatsminister Michael Roth
Bild: AFP

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben die Europaminister der Mitgliedstaaten über Kompromisslinien im Streit um den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt beraten. 'Die Zeit drängt', sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zum Auftakt einer Video-Konferenz am Mittwoch.

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben die Europaminister der Mitgliedstaaten über Kompromisslinien im Streit um den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt beraten. "Die Zeit drängt", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zum Auftakt einer Video-Konferenz am Mittwoch. Jeder müsse jetzt "über seinen Schatten springen", Solidarität zeigen und das europäische Gemeinwohl "in den Vordergrund" stellen. Nur so könne Europa vorangebracht werden.

Bei dem Gipfel am Freitag in Brüssel geht es um ein bisher beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro. Es besteht aus dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 von gut einer Billion Euro und dem Hilfsfonds gegen die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", hatte ein EU-Vertreter am Dienstag gesagt. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds sowie die Fragen, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen und welches Mitspracherecht die anderen Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Corona-Hilfen haben.

Hoch umstritten ist auch die vorgesehene Möglichkeit, Mitgliedstaaten EU-Haushaltsgelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat hier bereits mit einem Veto gedroht. Er könnte damit das gesamte Finanzpaket blockieren, denn Entscheidungen darüber müssen von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden.

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