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Bundesregierung will Stahlindustrie in Deutschland für die Zukunft wappnen

  • AFP - 15. Juli 2020, 15:01 Uhr
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Stahlwerk in Salzgitter
Bild: AFP

Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen 'Handlungskonzept Stahl' will die große Koalition nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein 'starkes Signal für klimafreundlichen Stahl 'made in Germany'' senden.

"Grüner Stahl" aus Deutschland soll die kriselnde Stahlindustrie für die Zukunft wappnen und damit auch die rund 85.000 Arbeitsplätze in der Branche sichern. Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen "Handlungskonzept Stahl" will die große Koalition nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein "starkes Signal für klimafreundlichen Stahl 'made in Germany'" senden.

"Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, damit dieser für unsere Volkswirtschaft so wichtige Industriezweig auch in 30 Jahren aus eigener Kraft wettbewerbsfähig und klimafreundlich in Deutschland produzieren kann", erklärte Altmaier. 

Ziel des "Handlungskonzepts" der Bundesregierung, das gemeinsam mit der Stahlindustrie erarbeitet wurde, ist einerseits die Schaffung von "Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt". Hintergrund ist dabei, dass vor allem China als weltgrößter Stahlproduzent zu Überkapazitäten auf dem Weltmarkt beiträgt. Hierbei will sich die Bundesregierung künftig innerhalb der EU "für ein entschlosseneres Vorgehen gegen marktverzerrende Maßnahmen wie WTO-widrige Subventionen und WTO-widrige Dumpingpreise sowie gegen eine protektionistische Handelspolitik einsetzen".

Außerdem soll der Umbau der Branche hin zu CO2-armer Produktion vorangetrieben werden - unter anderem durch Wasserstoff, zu dessen Nutzung die Bundesregierung im Juni eine umfangreiche Strategie beschlossen hatte. In der Industrie kann Wasserstoff bei einer Vielzahl von Prozessen zum Einsatz kommen. Einen Unterschied macht dabei allerdings, wie der Wasserstoff, der in der Natur praktisch nur in gebundener Form vorkommt, mithilfe von Energie in reiner Form gewonnen wurde. Von grünem Wasserstoff wird gesprochen, wenn er mit erneuerbarer Energie hergestellt wird. 

In dem Konzept angesprochen wird auch die Vermeidung von "Carbon Leakage". Damit wird die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland wegen weniger strenger Emissionsvorschriften bezeichnet.

"Aus Sicht der Beschäftigten setzt das Handlungskonzept ein wichtiges Signal in Richtung grüner Stahl", erklärte Jürgen Kerner, für die Stahlindustrie zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. "Nur wenn der Weg zur klimaneutralen Stahlindustrie konsequent beschritten wird, sichert dies die 85.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und viele weitere entlang der Wertschöpfungskette." Aus dem Handlungskonzept Stahl müssten nun aber "schnell konkrete Förderprogramme und eine praktische Umsetzung erwachsen", forderte er.

Die ohnehin unter Druck stehende Stahlindustrie ist derzeit wegen der Corona-Pandemie und dem weltweiten Konjunktureinbruch mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. "Die Folgen der Corona-Krise müssen bewältigt, eine erneute Stahl-Importkrise verhindert und faire Wettbewerbsbedingungen in der Energie- und Klimapolitik geschaffen werden", erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, begrüßte die Initiative der Bundesregierung. "Das Handlungskonzept kommt zur rechten Zeit", erklärte er. Die Stahlindustrie sei von zentraler Bedeutung für den deutschen Wirtschaftsstandort. "Ohne Stahl gäbe es keine Energiewende, keine Windräder, keinen ICE, und auch keine Digitalisierung."

Der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, mahnte indes, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleiben dürfe. "Klimaneutraler Stahl erfordert einen schnellen Markthochlauf bei grünem Wasserstoff", erklärte er. Der industriepolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Ulrich, forderte, Altmaiers Stahlkonzept müsse "finanziell unterfüttert" werden. Finanzielle Hilfen des Bundes müssten allerdings "klar an Zusagen zur Beschäftigungssicherung, Tariftreue und Mitbestimmung geknüpft werden".

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