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Lukaschenko-Rivale von Präsidentschaftskandidatur in Belarus ausgeschlossen

  • AFP - 14. Juli 2020, 21:40 Uhr
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Viktor Babaryko
Bild: AFP

Die belarussische Wahlkommission hat den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Alexander Lukaschenko, den Geschäftsmann Viktor Babaryko, von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im August ausgeschlossen.

Die belarussische Wahlkommission hat den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Alexander Lukaschenko, den Geschäftsmann Viktor Babaryko, von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im August ausgeschlossen. Die Kommission stimmte am Dienstag einstimmig gegen die Zulassung Babarykos, nachdem die Vorsitzende des Gremiums eine Reihe von Vorwürfen gegen den Oppositionspolitiker verlesen hatte, darunter Steuerdelikte und die Annahme ausländischer Unterstützung für seine Wahlkampagne. Bei Protesten gegen die Entscheidung wurden dutzende Demonstranten festgenommen.

Babaryko war im Juni wegen angeblicher Finanzdelikte festgenommen worden. Zuvor hatte er mehr als 100.000 Stimmen für seine Präsidentschaftskandidatur gesammelt. Menschenrechtsorganisationen hatten die Strafverfolgung Babarykos als politisch motiviert kritisiert. 

Der 56-jährige Ex-Banker gilt als einflussreichster politischer Rivale von Präsident Lukaschenko, der sich bei der Wahl am 9. August um eine sechste Amtszeit bewirbt. Trotz steigender Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus in Belarus hat Lukaschenko eine Verschiebung der Wahl kategorisch ausgeschlossen. 

Die Wahlkommission schloss am Dienstag auch den ehemaligen belarussischen Botschafter in den USA, Valery Zepkalo, von der Präsidentschaftskandidatur aus. Sie begründete dies damit, dass Zepkalo nicht genügend Unterschriften von Anhängern eingesammelt habe. Als Kandidatin zugelassen wurde dagegen unerwartet die Frau des inhaftierten Video-Bloggers Sergej Tichanowsky, Swetlana Tichanowskaja. Ursprünglich hatte sich Tichanowsky als Präsidentschaftskandidat beworben.

Hunderte Demonstranten gingen am Dienstagabend in der Hauptstadt Minsk auf die Straße, um gegen Babarykos Ausschluss von der Wahl zu protestieren. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna wurden mehr als 60 Menschen festgenommen, unter ihnen Demonstranten und Journalisten. Auch in anderen Städten des Landes versammelten sich Regierungsgegner zu Protestkundgebungen.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

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