Politik

Britische Labour-Partei will Oberhaus durch neue Parlamentskammer ersetzen

  • AFP - 5. Dezember 2022, 16:32 Uhr
Bild vergrößern: Britische Labour-Partei will Oberhaus durch neue Parlamentskammer ersetzen
Britisches Oberhaus in London
Bild: AFP

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsieges 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige britische Oberhaus abschaffen. 'Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar', sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag der BBC.

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsieges 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige britische Oberhaus abschaffen. "Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag der BBC. Die Labour-Pläne sehen demnach vor, "das House of Lords abzuschaffen und durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag" habe.

Das Konzept zur Verfassungsreform wurde vom früheren Premierminister Gordon Brown entworfen. Kernstück des 40-Punkte-Plans ist die Abschaffung des britischen Oberhauses in seiner aktuellen Form. Das Oberhaus, eine der beiden Parlamentskammern in London, besteht aus politischen Mandatsträgern, Adligen mit vererbtem Titel und Bischöfen der Kirche von England. 

Brown schlug nun eine neue Zusammensetzung der Kammer vor. Sie soll demnach aus Mitgliedern aus den Regionen und Ländern des Vereinigten Königreichs bestehen und eine "kleinere, repräsentativere und demokratischere" Kammer sein. Browns Empfehlungen sehen außerdem eine stärkere Dezentralisierung vor, bei der die Regionen und Länder des Vereinigten Königreichs gestärkt werden sollen.

Bei einer Veranstaltung in Leeds in Nordengland, wo Starmer das Konzept vorstellte, versprach er "die größte Machtübergabe aller Zeiten" vom Parlament an das Volk. Der Labour-Chef argumentierte dabei vor allem mit dem Brexit und seinen Folgen: Viele Wähler hätten sich 2016 für den EU-Austritt entschieden, weil sie das Gefühl gehabt hätten, keine demokratische Kontrolle zu haben. 

Das schwache Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwölf Jahren unter der konservativen Regierung führte Starmer zum Teil darauf zurück, dass Großbritannien als Ganzes nicht dazu in der Lage sei, das Wachstum voranzutreiben und sich zu sehr auf London und Südostengland verlasse. Starmer sagte, er setze darauf, die Reformen innerhalb der ersten fünf Jahre einer Labour-Regierung durchsetzen zu können.

Der Entwurf beruht zunächst auf Empfehlungen. Über Einzelheiten will die Partei nun beraten und sich mit weiteren Änderungsvorschlägen befassen, bevor sie das Konzept in ihr Wahlprogramm für 2025 aufnimmt. Labour hat gute Chancen, die Unterhauswahl im Januar 2025 zu gewinnen. In Meinungsumfragen liegt die Oppositionspartei derzeit weit vor den regierenden Konservativen.

Weitere Meldungen

Umweltschützer in Israel kritisieren Abschaffung von Steuer für Einweggeschirr

Israelische Umweltschützer haben die Entscheidung der Regierung über die Abschaffung einer Umweltsteuer auf Wegwerfgeschirr scharf als "beschämend" kritisiert. "Das wirft uns um

Mehr
EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben. In einem Interview mit der "Frankfurter

Mehr
Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, entlassen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, ergab eine

Mehr

Top Meldungen

Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den

Mehr
Handwerk will geplantes Weiterbildungsgesetz verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein

Mehr
Ökonom Zucman kritisiert EU im Streit mit den USA

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen "Inflation Reduction Act" für unangemessen. "Die

Mehr