Niedersachsens Ministerpräsident Weil löscht Twitter-Account

Aus Kritik an der Verbreitung von Hassnachrichten hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Abschied von dem Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet. Sein seit acht Jahren bestehender Account werde am Dienstag gelöscht, kündigte Weil am Montag in Hannover an. Gleiches gelte für den von der niedersächsischen Staatskanzlei geführten Twitterkanal.

Zur Begründung verwies Weil auf die Entwicklungen bei Twitter seit der Übernahme des Unternehmens durch den Tech-Milliardär Elon Musk. "Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen." Die Strategie von Twitter sei "offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der 'freien Rede' der Verbreitung von 'Hatespeech' freien Lauf zu lassen".

Als selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit hat Musk seit seiner Übernahme des Onlinedienstes zahlreiche Twitter-Angestellte entlassen, die mit der Moderation von Inhalten betraut waren. Er hat außerdem damit begonnen, wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrte Twitter-Nutzer zu entsperren, darunter den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Weil hatte nach eigenen Angaben wegen der aktuellen Entwicklungen seinen Twitterkanal seit Anfang November ruhen lassen, nun fiel die Entscheidung zur Löschung. Die Entwicklung der Plattform sei für ihn "nicht länger hinnehmbar", erklärte er. Seine Accounts in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram würden aber fortgeführt, auch die der Staatskanzlei.