Brennpunkte

Studie: Zwei-Prozent-Ziel wird 2023 und ab 2026 weiterhin verfehlt

  • dts - 5. Dezember 2022, 02:00 Uhr
Bild vergrößern: Studie: Zwei-Prozent-Ziel wird 2023 und ab 2026 weiterhin verfehlt
Bundeswehr-Panzer "Fuchs"
dts

.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in den Jahren 2023 und ab 2026 wohl verfehlen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Das IW macht dafür die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung sowie die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich. "Das Zwei-Prozent-Ziel rückt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in der Studie. Die Bundesregierung hatte sich gegenüber den NATO-Partnern jedoch verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu steigern, sodass sie bald zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das im Februar in seiner "Zeitenwende"-Rede nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs bekräftigt.

Bisher sei man davon ausgegangen, das Ziel dann ab 2024 erreichen zu können. Aber Preissteigerungen machten diese Kalkulationen teilweise obsolet. Schon 2026 sei daher wieder mit einer Lücke von 9,7 Milliarden Euro bis zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zu rechnen, 2027 steige die Ausgabenlücke auf 39 Milliarden Euro. Dies entspreche einem Anteil am BIP von nur noch 1,2 Prozent, so das IW. Der reguläre Verteidigungsetat müsse "um mindestens fünf Prozent pro Jahr" ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, wolle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel wirklich erreichen.


Weitere Meldungen

Tragischer Tod eines Busfahrers auf Rückfahrt von Faschingsveranstaltung

Tragisches Ende einer Faschingsveranstaltung in Baden-Württemberg: In Rottenburg-Dettingen ist am Sonntagnachmittag nach Polizeiangaben ein Busfahrer tödlich verunglückt, der

Mehr
Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen

Mehr
25 Tote nach Durchzug von Tropensturm in Madagaskar

Nach dem Durchzug eines Tropensturms im Nordosten von Madagaskar ist die Zahl der Toten auf mindestens 25 gestiegen. Weitere 21 Menschen galten am Sonntag noch als vermisst, wie

Mehr

Top Meldungen

Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den

Mehr
Handwerk will geplantes Weiterbildungsgesetz verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein

Mehr
Ökonom Zucman kritisiert EU im Streit mit den USA

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen "Inflation Reduction Act" für unangemessen. "Die

Mehr