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EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl greift ab Montag

  • AFP - 4. Dezember 2022, 17:06 Uhr
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Zerstörungen in Donezk
Bild: AFP

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7-Staaten und der EU könnte am Montag in Kraft treten.

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte am Montag "oder sehr bald danach" in Kraft treten. Die großen Öl exportierenden Länder beschlossen derweil, die derzeitigen Fördermengen unverändert zu lassen.

Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Russland könnten dadurch mehrere Milliarden Euro entgehen. Am Freitag hatten die G7, die EU und Australien nach langem Ringen zudem eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland beschlossen.

Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen. 

Moskau hatte im Vorfeld gewarnt, dass es kein Öl mehr an Länder liefern würde, die eine Obergrenze einführen. "Wir werden diesen Preisdeckel nicht akzeptieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. Er fügte hinzu, dass Moskau sich im Vorfeld auf eine solche Obergrenze vorbereitet habe, machte dazu aber keine weiteren Angaben. 

Der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak bekräftigte diese Position am Sonntag. Russland arbeite an "Mechanismen", um den Einsatz von Preisdeckeln "in jeglicher Höhe zu unterbinden", sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen. "Solche Eingriffe" führten nur zu einer "weiteren Destabilisierung des Marktes und einer Verknappung der Energieressourcen".

Die sieben großen Industriestaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA hatten den Preisdeckel bereits Anfang September auf den Weg gebracht. Um ein gemeinsames Vorgehen des Westens zu garantieren, musste aber auf eine Einigung innerhalb der EU gewartet werden. 

Vor allem Polen hatte zunächst eine niedrigere Obergrenze gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar. Am Freitagabend verkündete der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados dann aber die Einigung. Da der Marktpreis voraussichtlich steigen werde, seien 60 Dollar in Ordnung, sagte er. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte am Samstag, der Preisdeckel sei keine "ernsthafte Entscheidung", da er für Moskau zu "komfortabel" sei. Ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr. 

Selenskyjs Berater Andrij Jermak erklärte, um die russische Wirtschaft noch schneller zu "zerstören", wäre eine Obergrenze von 30 Dollar nötig gewesen. Die G7-Staaten kündigten an, die Wirksamkeit des Preisdeckels zu beobachten und die Obergrenze "gegebenenfalls anzupassen".

China und Indien beispielsweise werden weiterhin russisches Öl importieren können, aber nur zu dem nun beschlossenen Maximalpreis. Denn Unternehmen aus G7- und EU-Staaten sowie Australien dürfen nach Inkrafttreten des Preisdeckels nur noch Geschäfte rund um den Schiffstransport von russischem Öl an Drittstaaten abwickeln, wenn beim Verkauf des Öls die Obergrenze von 60 Dollar eingehalten wird. Derzeit stellen Unternehmen aus G7-Staaten rund 90 Prozent der Transportversicherungen weltweit und die EU ist ein wichtiger Akteur im Seefrachtgeschäft.

Die großen Öl exportierenden Länder einigten sich derweil darauf, die derzeitigen Fördermengen beizubehalten. An dem im Oktober beschlossenen Kurs werde bis Ende 2023 festgehalten, teilte die Opec+ am Sonntag mit. 

Die Opec-Länder unter Führung von Saudi-Arabien sowie zehn weitere Partnerländer, allen voran Russland, hatten vor zwei Monaten vereinbart, die Förderung ab November um täglich zwei Millionen Barrel zu reduzieren. Das war die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise. Die Entscheidung sei "notwendig und richtig" gewesen, um die globalen Ölmärkte zu stabilisieren, erklärte die Opec+.

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