EU droht mit Bußgeld und Twitter-Abschaltung bei Verstößen gegen europäische Regeln

Im Streit über den Umgang mit Desinformation im Onlinedienst Twitter hat EU-Industriekommissar Thierry Breton mit Strafzahlungen und einer Abschaltung der Plattform von Elon Musk gedroht. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Samstag. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten." Niemand solle sich täuschen: "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird".

Breton kündigte gegenüber den Zeitungen auch ein weiteres Treffen mit Musk vor Weihnachten an. Der EU-Industriekommissar verwies zudem auf die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Diese böten "wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen". Twitter müsse diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.

Das Gesetz über digitale Dienste war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden, es soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren.

Unterdessen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, während seiner US-Reise am Freitag (Ortszeit) ein "klares und ehrliches" Gespräch mit Musk geführt zu haben. Macron erklärte, er habe bei dem Gespräch in New Orleans seine Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen Plattform geäußert. "Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten."

Als selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit hat Musk seit seiner Übernahme des Onlinedienstes viele Twitter-Angestellte entlassen, die mit der Moderation von Inhalten und der Kommunikation mit Brüssel betraut waren. Er hat außerdem damit begonnen, wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrte Twitter-Nutzer zu entsperren, darunter den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.