Brennpunkte

EU-Staaten beschließen Preisdeckel für russisches Öl

  • AFP - 2. Dezember 2022, 21:45 Uhr
Bild vergrößern: EU-Staaten beschließen Preisdeckel für russisches Öl
Zerstörungen duch russische Angriffe in der Ukraine
Bild: AFP

Nach langen Verhandlungen haben sich auch die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter sagte, liegt die Preisobergrenze bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl.

Nach langen Verhandlungen haben sich auch die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, liegt die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschlossene Preisobergrenze bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl, das an Drittstaaten verkauft wird. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte die Einigung, die am Wochenende in Kraft treten werde.

Die EU-Ratspräsidentschaft schrieb zu den Sanktionen im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die EU bleibt vereint und ist solidarisch mit der Ukraine." Polen hatte zunächst einen niedrigeren Preisdeckel gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar. Da der Marktpreis voraussichtlich steigen werde, seien 60 Dollar in Ordnung, sagte Sados nun. Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar.

Die Preisobergrenze soll es Moskau erschweren, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU zu umgehen. China und Indien beispielsweise werden weiterhin russisches Öl importieren können, aber nach dem vorgeschlagenen Plan wäre es europäischen Unternehmen untersagt, Öl zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Öl zu Preisen oberhalb der Obergrenze von 60 US-Dollar an Bord haben.

Der Ölpreisdeckel soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringern - und damit auch die finanziellen Mittel, um die Offensive in der Ukraine fortzusetzen. Allerdings muss der Ölpreis weiterhin über dem Produktionspreis liegen, damit Russland weiterhin einen Anreiz hat, Öl zu verkaufen und nicht den Ölhahn zudreht.

Der Energie-Experte Phuc-Vinh Nguyen vom Delors-Institut schätzt, dass Russland seit dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 67 Milliarden Euro allein mit dem Verkauf von Öl an EU-Staaten verdient hat. Russland ist der zweitgrößte Exporteur von Rohöl weltweit.

Die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA haben den Ölpreisdeckel bereits auf den Weg gebracht.

Die Preisobergrenze der EU werde dazu beitragen, die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuschränken, "vom Ölmarkt zu profitieren, damit er weiterhin eine Kriegsmaschinerie finanzieren kann, die weiterhin unschuldige Ukrainer tötet", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby.

Der russische Präsident hatte vergangene Woche vor "schwerwiegenden Folgen" eines Ölpreisdeckels für den globalen Energiemarkt gewarnt. Zudem verstoße eine solche Maßnahme "gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen", sagte Putin.

Russland hatte gewarnt, dass es kein Öl mehr an Länder liefern würde, die diese Obergrenze einführen würden. Dagegen erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag bei Twitter: "Die Obergrenze wird zur Stabilisierung der globalen Energiemärkte beitragen (...) und direkt den Schwellen- und Entwicklungsländern zugute kommen", da sie russisches Öl zu Preisen unterhalb der Obergrenze erhalten können.

Am Montag tritt zudem das bereits beschlossene Embargo der Europäischen Union gegen die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft. Dies betrifft zwei Drittel der Importe, der Rest kommt über Pipelines. 

Weitere Meldungen

Tragischer Tod eines Busfahrers auf Rückfahrt von Faschingsveranstaltung

Tragisches Ende einer Faschingsveranstaltung in Baden-Württemberg: In Rottenburg-Dettingen ist am Sonntagnachmittag nach Polizeiangaben ein Busfahrer tödlich verunglückt, der

Mehr
Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen

Mehr
25 Tote nach Durchzug von Tropensturm in Madagaskar

Nach dem Durchzug eines Tropensturms im Nordosten von Madagaskar ist die Zahl der Toten auf mindestens 25 gestiegen. Weitere 21 Menschen galten am Sonntag noch als vermisst, wie

Mehr

Top Meldungen

Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den

Mehr
Handwerk will geplantes Weiterbildungsgesetz verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein

Mehr
Ökonom Zucman kritisiert EU im Streit mit den USA

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen "Inflation Reduction Act" für unangemessen. "Die

Mehr