Brennpunkte

Immer mehr Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis

  • dts - 30. November 2022, 07:50 Uhr
Bild vergrößern: Immer mehr Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis
Gefängnis
dts

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland im Gefängnis sitzen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit.

Allein am Stichtag 30. Juni 2022 verbüßten demzufolge insgesamt 4.411 Frauen und Männern aus diesem Grund eine Ersatzfreiheitsstrafe. Am Stichtag 31. August 2021 lag die Zahl bei 3.830, ein Jahr zuvor bei 3.079. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) möchte dies ändern und Paragraf 43 des Strafgesetzbuches so fassen, dass Betroffene nicht mehr pro Tagessatz einen Tag ins Gefängnis müssen, sondern nur noch einen halben. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte dem RND dazu: "Der Deutsche Richterbund sieht die Pläne für eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe kritisch." Zentrale Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe sei es, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen.

"Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein erheblicher Anreiz zur Zahlung aus. Diese Wirkung würde deutlich geschwächt, wenn die zu erwartende Zeit im Gefängnis künftig wesentlich kürzer ausfiele."

Weitere Meldungen

Ampel plant Erleichterungen beim Familiennachzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. "Mit dem sogenannten Migrationspaket II,

Mehr
Städtetags-Präsident sieht Notunterkünfte vielerorts "am Limit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt der Deutsche Städtetag vor der Überforderung von Kommunen

Mehr
EU-Kreise: Selenskyj könnte am Donnerstag nach Brüssel reisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein

Mehr

Top Meldungen

Wissing macht bei Verbrenner-Aus für Lkw Rückzieher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht

Mehr
Studie: 600 Milliarden Euro nötig bis 2030 für Erreichen der Klimaziele

Für eine rasche Energiewende sind einer Studie zufolge bis 2030 geschätzt 602 Milliarden Euro nötig. Jährlich wären das 54 bis 57 Milliarden Euro, heißt es im neuen

Mehr
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2022 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 3,2 Prozent

Mehr