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Stoltenberg: Berlin muss selbst über Patriots für Ukraine entscheiden

  • AFP - 25. November 2022, 12:59 Uhr
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Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel
Bild: AFP

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Die Nato will sich nicht in den deutsch-polnischen Streit über Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine einschalten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Brüssel, es sei die "nationale Entscheidung" Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht. Offenbar fürchtet Stoltenberg, das Thema könne das Außenministertreffen in Bukarest in der kommenden Woche überlagern. Dort will die Allianz mehr Winter-Hilfe für die Ukraine ankündigen.

Stoltenberg begrüßte das ursprüngliche deutsche Angebot vom Wochenbeginn, mit dem Patriot-System die Luftverteidigung Polens zu stärken, nachdem dort im Grenzgebiet zur Ukraine Raketen niedergegangen waren und zwei Menschen getötet hatten. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben. Mit diesem Vorstoß überrumpelte Polen die Bundesregierung.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte daraufhin eine Diskussion auf Nato-Ebene. Ihr Argument: Die Patriot-Systeme seien in die integrierte Luftverteidigung der Nato eingeplant und könnten nicht ohne Diskussion in die Ukraine verlegt werden.

Stoltenberg widersprach dem nun: Auch bisher schon hätten Nato-Länder Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, sagte der Generalsekretär und verwies unter anderem auf das deutsche System Iris-T SLM. Das aus den USA stammende Patriot-System dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

In Bukarest wollen die Nato-Länder nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstagabend weitere Winter-Hilfen für das von Russland angegriffene Land ankündigen. Stoltenberg sagte, er erwarte Zusagen für "nicht-tödliche Hilfen" wie Treibstoff, Winterkleidung, Medikamente und elektronische Drohnen-Störsysteme.

Am Rande der Nato-Beratungen ist nach Angaben mehrerer Diplomaten auch ein Außenministertreffen der sieben großen Industrieländer (G7) geplant, denen Deutschland bis Jahresende vorsitzt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will demnach mit ihren Kollegen und Vertretern weiterer Länder über Energiehilfen für die Ukraine beraten. Die Stromversorgung des Landes ist durch die Serie russischer Angriffe auf die Infrastruktur massiv gestört. Teile der Hauptstadt Kiew und andere Regionen sind ohne Strom und fließendes Wasser. 

Bei dem G7-Treffen könnte es auch um den geplanten Ölpreisdeckel gehen, der als weitere Sanktion gegen Russland gedacht ist. Am Dienstag hatte das US-Finanzministerium erklärt, Washington und seine Verbündeten wollten die Preisobergrenze "in den nächsten Tagen" bekannt geben. Der russische Präsident Wladimir Putin warnt in diesem Fall vor "schwerwiegenden Folgen" für den Energiemarkt.

In der rumänischen Hauptstadt wollen die Nato-Außenminister am Mittwoch zudem mit "gefährdeten Partnern" über weitere Unterstützung gegen Russland beraten. Damit sind vor allem die ukrainischen Nachbarländer Moldau und Georgien gemeint. Bosnien-Herzegowina ist ebenfalls nach Bukarest eingeladen. Die USA wollen zudem über die geopolitischen Ansprüche Chinas sprechen. 

Das Nato-Treffen findet im Parlaments-Palast im Zentrum von Bukarest statt. Der frühere rumänische Machthaber Nicolae Ceausescu hatte das protzige Gebäude in den 1980er-Jahren errichten lassen. 

Der Ort hat auch für die Nato hohen symbolischen Charakter: 2008 tagten dort die Staats- und Regierungschefs und lehnten die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Militärbündnis ab. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Konfrontation mit Russland. Derzeit dringen vor allem Polen und die Baltenstaaten auf eine Aufnahme der Ukraine. Die Nato will aber nicht Kriegspartei werden.

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