Politik

Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab

  • AFP - 25. November 2022, 04:05 Uhr
Bild vergrößern: Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab
Länderkammer in Berlin
Bild: AFP

Nach der Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat abschließend über die Einführung des Bürgergelds ab. Es soll zum 1. Januar das Hartz-IV-System ersetzen.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat am Freitagvormittag abschließend über die Einführung des Bürgergelds ab. Bei der erwarteten Annahme kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Die Union hatte die Reform des bisherigen Hartz-IV-Systems zunächst blockiert. Sie konnte darauf in Vermittlungsgesprächen schärfere Sanktionsmöglichkeiten und geringere Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher durchsetzen.

Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung (ab 9.30 Uhr) zudem mit einer Reihe weiterer Themen. Dazu gehören Steuererleichterungen über das Inflationsausgleichsgesetz, die Erhöhung des Wohngelds und die Verteilung von CO2-Kosten bei Mietwohnungen. Hinzu kommt die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis Mitte April. Darüber hinaus befasst sich die Länderkammer mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um die Rechte Behinderter bei Triage-Entscheidungen wegen knapper Behandlungskapazitäten zu stärken.

Weitere Meldungen

Australisches Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus

Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86

Mehr
EU-Kommission empfiehlt voraussichtlich Streichen von Fördergeldern für Ungarn

Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, Ungarn erstmals Milliardenhilfen zu streichen. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro an zugesagten

Mehr
Bundeskabinett berät über Fachkräftezuwanderung

Die Bundesregierung will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden

Mehr

Top Meldungen

Handwerkspräsident sieht viele Bäcker und Brauer am Abgrund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht viele Handwerksbetriebe am Abgrund. "Bäcker, Lackierer und Galvaniseure arbeiten besonders

Mehr
Bundesrechnungshof kritisiert Lindners Pläne für Aktienrente

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, die gesetzliche Rentenversicherung durch

Mehr
DIHK begrüßt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fordert aber

Mehr