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Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld

  • dts - 24. November 2022, 23:00 Uhr
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Bundesagentur für Arbeit
dts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. "Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat", sagte Merz in der Sendung "RTL Direkt".

Aus seiner Sicht habe sich die Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. "Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss getagt und er hat weitgehend die Vorschläge angenommen, die wir gemacht haben. Wir wollten kein Systemwechsel. Wir wollten, dass es beim Fördern und Fordern bleibt und dabei bleibt es", sagte der CDU-Chef.


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