Politik

Amtsinhaber Duda laut ersten Prognosen bei Präsidentenwahl in Polen knapp vorn

  • AFP - 12. Juli 2020, 22:07 Uhr
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Duda bei seiner Stimmabgabe in Krakau
Bild: AFP

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen liegt Amtsinhaber Andrzej Duda ersten Prognosen zufolge knapp vorn. Demnach errang er 50,4 Prozent und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski 49,6 Prozent der Stimmen.

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen liegt Amtsinhaber Andrzej Duda ersten Prognosen zufolge knapp in Führung. In am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen des Umfrageinstituts Ipsos kam der konservative Politiker auf 50,4 Prozent und sein liberalkonservativer Herausforderer Rafal Trzaskowski auf 49,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 68,9 Prozent sehr hoch aus. Die offiziellen Wahlergebnisse werden für Montagmorgen erwartet.

Für die regierende nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Präsidentenwahl von großer Bedeutung. Ein Sieg des ihr nahestehenden Amtsinhabers Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen. Allerdings ist angesichts des knappen Vorsprungs Dudas noch alles möglich. Sollte sich doch der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) durchsetzen, wäre dies aus Sicht der PiS ein schlechtes Vorzeichen für die nächste Parlamentswahl.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 28. Juni war Duda auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen, auf Trzaskowski entfielen 30,4 Prozent. Trzaskowski hoffte jedoch, Wähler, die in der ersten Runde für andere Oppositionskandidaten stimmten, für sich zu gewinnen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Stichwahl vorausgesagt.

Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am Sonntag war vergleichsweise hoch. Trotz der immer noch virulenten Corona-Pandemie hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren sowie Rentnern, Schwangeren und Wählern mit Kindern den Vortritt zu lassen.

Der 59-jährige Bauarbeiter Wojciech gab seine Stimme Duda. Dessen enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump bedeute, dass Polen "bei der Verteidigung auf die USA zählen kann", begründete er seine Entscheidung. Außerdem teile er Dudas ablehnende Haltung gegenüber dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare "vollkommen".

Die Warschauer Rentnerinnen Helena und Maria entschieden sich hingegen für den pro-europäischen Trzaskowski in der Hoffnung, dass er "die Dinge mit der EU wieder auf den richtigen Weg bringen" könne. "Wir erinnern uns nur zu gut daran, wie es vorher (im Kommunismus) war. Deshalb wollen wir für unsere Enkelkinder, dass Polens Stellung in Europa stabil ist", sagte Helena der Nachrichtenagentur AFP.

Duda hat vor allem im ländlichen Raum, in Kleinstädten und im Osten des Landes viele Anhänger, während Trzaskowski die Unterstützung der Wähler in den größeren Städten und im Westen des Landes nahe der Grenze zu Deutschland hat.

Ursprünglich war die Wahl für Mai angesetzt gewesen - zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Dudas Beliebtheitswerte sind seitdem erheblich gesunken. Dies liegt zum Teil daran, dass Polen durch die Corona-Krise zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus in eine Rezession gerutscht ist.

Duda hatte im Wahlkampf auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Dabei machte der 48-Jährige auch mit Verbalattacken auf Verfechter einer vermeintlichen "LGBT-Ideologie" Stimmung, die den Polen angeblich aufgezwungen werden solle. LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender.

Duda bediente darüber hinaus im Wahlkampf auch antideutsche Ressentiments. Deutschen Medien warf er eine "Attacke" gegen Polen vor. Wegen angeblicher "manipulativer" Berichterstattung zur polnischen Präsidentschaftswahl in deutschen Zeitungen hatte das Außenministerium in Warschau am vergangenen Mittwoch einen deutschen Diplomaten einbestellt. 

Trzaskowski warb dagegen für ein anderes Polen - mit besseren Beziehungen zur EU. Zudem unterstützt der 48-Jährige die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare lehnt aber auch er ab.

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