Finanzen

Haushaltswoche startet im Bundestag

  • dts - 22. November 2022, 10:51 Uhr
Bild vergrößern: Haushaltswoche startet im Bundestag
Bundestagsplenum
dts

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die Haushaltswoche begonnen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden Euro vor.

Im ursprünglichen Regierungsentwurf waren noch Ausgaben von 445,22 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 17,20 Milliarden Euro für 2023 ausgewiesen worden. Das entspricht ungefähr der maximal möglichen Neuverschuldung nach der Schuldenregel des Grundgesetzes. Der normale Haushalt bildet aber nicht die gesamten Ausgaben ab. So sollen unter anderem Investitionen in die Bundeswehr sowie die geplanten Energiepreisbremsen mit Schulden aus Sondertöpfen finanziert werden.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für Freitag vorgesehen.

Weitere Meldungen

Bundestag beschließt zahlreiche Steueränderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den

Mehr
Finanzminister bezeichnet Steuererhöhungen als "brandgefährlich"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den sogenannten "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt sich aber zum

Mehr
Hamburgs Finanzsenator geht bei Erbschaftssteuer auf Union zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um einen Inflationsausgleich im Erbschaftsteuerrecht geht Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Schritt auf die

Mehr

Top Meldungen

Verkehrsminister gibt maroden Brücken und Straßen Priorität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau großer Infrastrukturvorhaben beschleunigen und möchte sich dabei nicht nur auf den

Mehr
Wirtschaftsministerium und VNG schließen Vergleich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gashändler VNG haben einen Vergleich geschlossen. Die Bundesregierung zahlt dabei einen "mittleren

Mehr
Deutscher Botschafter fordert Kurswechsel in der Katar-Strategie

Berlin/Doha (dts Nachrichtenagentur) - In einem vertraulichen Kabelbericht ans Auswärtige Amt kritisiert der deutsche Botschafter in Doha den zuletzt konfrontativen deutschen

Mehr