Politik

EU-Währungskommissar befürchtet Auseinanderbrechen der Euro-Zone

  • dts - 11. Juli 2020, 09:08 Uhr
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Euromünze
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Brüssel - Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen. "Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen", sagte Gentiloni der "Welt".

Die neueste EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Coronakrise die wirtschaftlichen Unterschiede schneller verstärke als gedacht. "Die neuesten Konjunkturdaten sind eine Warnung, die Rezession wird tiefer als erwartet und die Länder im Euro-Raum entwickeln sich wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert", so Gentiloni. Der italienische Politiker setzt bei den anstehenden Verhandlungen große Hoffnungen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der persönliche Beitrag der Bundeskanzlerin kann entscheidend sein dafür, dass die Mitgliedstaaten sich schnell auf einen Wiederaufbauplan einigen."

Er wisse aus seiner eigenen Zeit als Regierungschef, wie Merkel arbeite. Wenn sie einen Kompromiss vorantreibe, könne man noch in diesem Monat eine Einigung erzielen. Die Mitgliedstaaten hätten großes Interesse an dem Hilfsprogramm SURE, bei dem die Kommission 100 Milliarden Euro an Krediten bereitstellt um Mitgliedsstaaten zu helfen, ihre Kurzarbeitsprogramme zu finanzieren. "Die Kommission hat bereits Hinweise, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten dieses Programm nutzen wollen, um ihre Kurzarbeitsprogramme zu finanzieren", sagte Gentiloni.

"Die Anfragen sind derzeit nur Absichtserklärungen." Bisher hätten die betreffenden Mitgliedsländer keine konkreten Summen gefordert. Große Länder wie Frankreich, Deutschland und die Niederlande hätten bisher kein Interesse an SURE-Krediten bekundet. Er gehe davon aus, dass sie auch in den kommenden Wochen keine Anträge einreichen würden, sondern wirklich kein Interesse hätten. "Deswegen werden wir die vorhandenen Anfragen problemlos bedienen", so Gentiloni. "Wir haben für die Verteilung der Mittel keinen Schlüssel festgelegt, aber die 100 Milliarden sollten ausreichen."

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