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Neue deutsch-belgische Initiative im Sicherheitsrat zu Syrien-Hilfen

  • AFP - 11. Juli 2020, 05:30 Uhr
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Russland und China legen erneut Veto gegen Verlängerung von Hilfen für Syrien ein
Bild: AFP

Nach der gescheiterten Einigung auf eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung wollen Deutschland und Belgien das Hilfsprogramm mit einem neuen Resolutionsentwurf doch noch retten.

Nach der gescheiterten Einigung auf eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung wollen Deutschland und Belgien das Hilfsprogramm mit einem neuen Resolutionsentwurf doch noch retten. "Wir sind bereit, rund um die Uhr zu arbeiten", sagte am Freitag der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen. Er rief die Ratsmitglieder dazu auf, an die Millionen Syrer zu denken, die "darauf warten, dass der Sicherheitsrat über ihr Schicksal entscheidet".

Das deutsch-belgische Papier soll womöglich noch am Wochenende zur Abstimmung gestellt werden. Zuvor hatten Russland und China im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der Hilfen eingelegt. Anschließend wurde ein russischer Gegenvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt. Es war die fünfte Abstimmung zu dem Thema seit Dienstag. Das aktuelle Mandat für das grenzüberschreitende Hilfsprogramm lief in der Nacht zum Samstag aus. 

In ihrem am Freitag gescheiterten Resolutionsentwurf waren Deutschland und Belgien Russland entgegengekommen. Gegenüber ihrer ersten Vorlage war er in einem zentralen Punkt verändert, demnach sollten die Hilfen nur noch um ein halbes Jahr und nicht - wie im vorherigen deutsch-belgischen Entwurf vorgesehen - für ein ganzes Jahr verlängert werden. 

Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Dennoch hatten beide Vetomächte die bisherige Serie von Resolutionen ermöglicht, welche die Grundlage des Hilfsprogramms bildeten.   

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