Politik

EU-Politiker hoffen auf Trzaskowski als Polens neuen Präsidenten

  • dts - 11. Juli 2020, 05:00 Uhr
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Polnisches Parlament in Warschau
dts

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Brüssel - Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig verbessern, sagten die Europa-Abgeordneten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Ein Sieg Trzaskowskis würde "das Verhältnis Polens zur EU schlagartig atmosphärisch verbessern", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem RND. "Als polnischer Präsident könnte Trzaskowski auch weiteren illiberalen Exzessen der Regierungspartei PiS gewisse Grenzen setzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten wäre das wichtig", sagte die frühere Bundesjustizministerin mit Blick auf die Corona-Pandemie und die erwartete Rezession der Wirtschaft in der EU. Trzaskowski war beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hinter Duda gelandet. Die SPD-Politikerin Barley sagte dazu: "Schon der Ausgang der ersten Wahlrunde war sehr positiv: Nicht einmal der Einsatz ihrer riesigen Propagandamaschine hat der PiS im ersten Anlauf zur absoluten Mehrheit verholfen. Das war schon ein phänomenales Signal."

Es zeige, "dass viele, viele Polinnen und Polen begeisterte Europäer sind und es bleiben wollen", so Barley. Auch die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hofft auf einen Machtwechsel im Warschauer Präsidentenpalast: "Ein Wahlsieg von Trzaskowski könnte Entspannung in das angespannte Verhältnis Polens zu Deutschland und zur EU bringen", sagte Reintke dem RND. Duda hatte zuletzt einen deutschen Journalisten und ein Medienhaus, das zum Teil in deutschem Besitz ist, attackiert und versucht, mit anti-deutschen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen. "Ich hoffe auf einen polnischen Präsidenten, dessen Amtszeit nicht von Hass und Ausgrenzung geleitet sein wird. Offenheit und Vielfalt sind die Voraussetzungen für ein starkes Polen in Europa", sagte Reintke.

Ähnlich äußerte sich der Außenpolitik-Experte der CDU/CSU im Europaparlament, Michael Gahler: Er setze darauf, dass ein möglicher Wahlsieg Trzaskowskis eine Debatte über das künftige Verhältnis Polens zur EU innerhalb der Regierungspartei PiS in Gang bringen könnte, sagte Gahler dem RND. "Die Regierungspartei ist kein monolithischer Block", so der Unionspolitiker. Wenn Abgeordnete merkten, dass sie mit ihrer harten Haltung gegenüber der EU beim eigenen Präsidenten zu scheitern drohten, dann würden sie womöglich vorher schon einlenken. "Eine Wahl Trzaskowskis könnte diesen Effekt haben", sagte Gahler. Wenn das allerdings nicht eintrete, dann könnte sich das Verhältnis zwischen Polen und der EU noch stärker abkühlen.

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