Politik

Luxemburgs Premier fordert Einlenken der "Sparsamen Vier"

  • dts - 10. Juli 2020, 14:00 Uhr
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Xavier Bettel
dts

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Luxemburg - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fordert Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung von Zuschüssen an von der Coronakrise besonders betroffene EU-Länder aufzugeben. "Nur Kredite zu vergeben, mit Verlaub, das ist doch irre, das macht ökonomisch keinen Sinn", sagte Bettel dem "Spiegel".

Man könne Ländern, "die schon über beide Ohren verschuldet sind, nicht sagen, wir helfen dir, aber du musst die Hilfen zurückzahlen". Es helfe doch keinem "von uns", wenn es beispielsweise Italien weiterhin schlecht gehe. Vor dem EU-Sondergipfel, der am kommenden Freitag beginnt, forderte Bettel allerdings klare Bedingungen für einen Wiederaufbaufonds. "Für Luxemburg sage ich: Wenn ich mehr gebe, dann will ich auch genau wissen, wofür das Geld eingesetzt wird und nach welchen Kriterien es verteilt wird."

Die Arbeitslosenquote der vergangenen fünf Jahre, die die EU-Kommission bei ihrem 750-Milliarden-Euro-Aufbaufonds als Indikator für die Vergabe der Gelder vorschlägt, sei nicht sinnvoll. "Ein besserer Gradmesser ist der erwartete Einbruch beim Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren", so der Premier. "Weiteres Beispiel: Wir möchten in Luxemburg die gesamte Bevölkerung testen lassen. Das kostet viel Geld, soll nach Ansicht der Kommission aber bei der Vergabe keine Rolle spielen, was mich verwundert."

Er traue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu, eine Einigung zu erzielen. "Sie ist eine Person, die immer versucht, einen Deal zu finden", so Bettel. "Wenn wir im Kreis der Staats- und Regierungschefs zusammensitzen, sagt sie manchmal: `Ich habe da einen Vorschlag`. Dann zückt sie einen Stift und entwirft selbst Ideen, die Gipfel-Schlussfolgerungen zu ändern."

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