Brennpunkte

Merkel und Macron hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt

  • AFP - 10. Juli 2020, 17:26 Uhr
Bild vergrößern: Merkel und Macron hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt
Erster Dialog: Der neu gewählte Premier des Kosovo, Hoti (li.) und Serbiens Präsident Vuciv
Bild: AFP

Bei einem Video-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es am Freitag um den ungelösten Kosovo-Konflikt (ab 10.30 Uhr). Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron beraten darüber mit dem neuen kosovarischen Regierungschef Avdullah Hoti und dem serbischen Aleksandar Vucic. Ziel ist eine Wiederaufnahme des von der EU vermittelten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.

Deutschland und Frankreich hoffen auf Bewegung im festgefahrenen Kosovo-Konflikt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron erklärten am Freitag, der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic seien bei einem gemeinsamen Videogipfel übereingekommen, "den seit November 2018 unterbrochenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina wiederaufzunehmen". 

Hoti und Vucic hätten sich unter Vermittlung Merkels und Macrons geeinigt, "wichtige vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den beiden Parteien zu vertiefen", hieß es in der deutsch-französischen Erklärung. Demnach wollen Hoti und Vucic am Sonntag erneut eine Video-Konferenz abhalten und sich am kommenden Donnerstag in Brüssel zudem persönlich treffen. "Falls erforderlich" könnte es dann laut der Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt einen weiteren gemeinsamen Gipfel mit Merkel und Macron geben.

Die Kanzlerin und der Präsident ermutigten Hoti und Vucic demnach, "in den kommenden Monaten substanzielle Fortschritte in den Verhandlungen zu erreichen". Macrons Umfeld äußerte sich nach den ersten direkten Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo seit gut anderthalb Jahren allerdings zurückhaltend. Die Lage im Kosovo-Konflikt sei weiter "sehr schwierig", sagte ein Berater Macrons. 

Serbische Forderungen nach einem Gebietstausch wies Hoti den französischen Angaben zufolge zurück. Die Regierung in Belgrad hatte dies im Gegenzug für eine mögliche Anerkennung des Kosovo ins Gespräch gebracht, das sich bereits 2008 von Serbien abgespalten hatte. Die EU macht die Anerkennung des Kosovo zur Bedingung für einen Beitritt Serbiens.

Präsident Vucic hatte sich bereits vor den neuen Gesprächen skeptisch gezeigt: Niemand werde Serbien "Geschenke" machen, sagte er in einer Fernsehansprache an die Nation. Konkret will Serbien die Abspaltung des Nord-Kosovo erreichen, in dem mehrheitlich Serben leben. Dieses Gebiet könnte Bestandteil eines Gebietstausches mit dem serbischen Presevo-Tal werden, das sich dem Kosovo anschließen will.

Mit den neuen Verhandlungen bringt sich die EU wieder als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel. Ihr Ziel ist es laut der deutsch-französischen Erklärung, "die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo durch ein umfassendes, endgültiges und rechtsverbindliches Abkommen zu normalisieren".

Ein ursprünglich Ende Juni im Weißen Haus in Washington geplanter Gipfel mit Serbien und dem Kosovo war geplatzt. Der kosovarische Präsident Hashim Thaci sagte ab, weil ihm eine Anklage vor dem Sondergericht für das Kosovo in Den Haag droht. Die Ermittler werfen dem früheren Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) Mord, Folter und Verfolgung während des Kosovo-Krieges vor.

Die Kosovo-Verhandlungen seien ein "Test" für Europas Führungsfähigkeit, betonte ein Mitarbeiter Macrons. Die Region auf dem Balkan brauche "Frieden, Stabilität und eine große Nähe zur EU". Sowohl Russland als auch China machen in Konkurrenz zur EU geostrategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem Westbalkan geltend.

An dem Video-Gipfel nahmen neben Merkel und Macron auch der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der Sonderbeauftragte der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, teil. Der Slowake gilt als erfahrener Diplomat. Borrell und Lajcak wollen auch in Brüssel zwischen Hoti und Vucic vermitteln.

Weitere Meldungen

USA rufen Millionen-Kopfgeld für Verantwortliche für Wahleinmischung aus

Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von bis zu zehn Millionen Dollar gegen Verantwortliche einer ausländischen Einmischung in US-Wahlen ausgerufen. Das Geld werde für Hinweise zur

Mehr
UN-Sondergericht verschiebt nach Explosionen in Beirut Urteil in Fall Hariri

Im Prozess um den Mord an dem libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 hat das UN-Sondergericht in Den Haag die Urteilsverkündung nach den verheerenden

Mehr
Bericht: Ex-Wirecard-Manager in Manila gestorben

Manila - Ein ehemaliger Manager des Münchener Zahlungsdienstleisters Wirecard soll laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) in Manila gestorben sein. Die

Mehr

Top Meldungen

Flixbus will bei Maskenverweigerung notfalls Polizei rufen

Berlin - Das Verkehrsunternehmen Flixbus hat seine Fahrer angewiesen, bei renitenten Maskenverweigerern die Polizei zu rufen. Gegenüber Watson bestätigt ein Sprecher von

Mehr
DIW-Präsident besorgt über wirtschaftliche Situation in den USA

Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt über die wirtschaftliche Situation in den USA geäußert. Europa

Mehr
BMW verzeichnet Verlust von 212 Millionen Euro im zweiten Quartal

Der Absatzrückgang infolge der Corona-Pandemie hat BMW im zweiten Quartal stark belastet. Der Autobauer verzeichnete einen Verlust in Höhe von 212 Millionen Euro, wie er am

Mehr