Brennpunkte

Steinmeier ernennt erstmals Ostdeutsche zur Richterin am Bundesverfassungsgericht

  • AFP - 10. Juli 2020, 12:33 Uhr
Bild vergrößern: Steinmeier ernennt erstmals Ostdeutsche zur Richterin am Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bild: AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die Juristin Ines Härtel zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt. Sie ist die erste Ostdeutsche in diesem Amt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die ostdeutsche Juristin Ines Härtel zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt. Mit der bisherigen Universitätsprofessorin sei "erstmals eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden, die auf eine originär ostdeutsche Biographie verweisen kann und diese in den Gerichtsalltag einbringt", erklärte Steinmeier bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an die 48-jährige Richterin. 

Härtel war am vergangenen Freitag vom Bundesrat in ihr Richteramt gewählt worden. Das Vorschlagsrecht hatte bei der SPD gelegen, die sich jedoch wochenlang nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen konnte. Erst kurz vor ihrer Wahl war bekannt geworden, dass die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder lehrende Härtel nach Karlsruhe gehen soll. 

Die 48-Jährige stammt aus Staßfurt in Sachsen-Anhalt. Sie ist auf Datenschutzrecht und Digitalrecht spezialisiert. An der Viadrina ist sie seit 2014 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht. Sie folgt am Verfassungsgericht auf den nach Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit ausscheidenden Richter Johannes Masing, der am Freitag von Steinmeier seine Entlassungsurkunde erhielt. 

Mit Härtels Ernennung endet eine Reihe von Richterwechseln in Karlsruhe. Erst vergangene Woche war der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth zum neuen Gerichtspräsidenten ernannt worden. Er folgte auf Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit endete.

Die 16 Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts, die in zwei Senaten sitzen, werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Notwendig ist bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit.

Weitere Meldungen

Prozess gegen Mann aus Bergisch Gladbach wegen Kindesmissbrauchs beginnt in Köln

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach beginnt am Montag (13.00 Uhr) vor dem Kölner Landgericht der Prozess gegen einen Angeklagten, dessen mutmaßliche Taten Ausgangspunkt für

Mehr
Vier Menschen bei Badeunfällen in Niederlanden ertrunken

Bei Badeunfällen vor der niederländischen Meeresküste sind am Sonntag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des öffentlichen Fernsehsenders NOS ertranken zwei

Mehr
Druck auf Regierung im Libanon nach Katastrophe von Beirut wächst

Nach der Explosionskatastrophe in Beirut gerät die libanesische Regierung zunehmend unter Druck. Am Sonntag traten zwei Minister als Konsequenz aus der Katastrophe zurück, für die

Mehr

Top Meldungen

Staatshilfe rettet vorerst viele Betriebe

Mannheim - Die staatliche Corona-Hilfe rettet vorerst viele Unternehmen. 44 Prozent der Betriebe, die eine staatliche Maßnahme beantragten, würden die Krise nach eigenen Angaben

Mehr
Religionssoziologe begrüßt EKD-Debatte über Kirchensteuer-Rabatt

Münster - Der Münsteraner Religionssoziologe Detlef Pollack hält die Debatte in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) über einen Kirchensteuer-Rabatt für junge Mitglieder

Mehr
Zahl der gewerblichen Minijobs steigt wieder

Berlin - Nach dem massiven Rückgang von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in den ersten Monaten der Coronakrise zeichnet sich eine Trendwende ab. Bis Ende Juni stieg die

Mehr