Politik

Söder lehnt Entwurf aus Kanzleramt für Ministerpräsidentenkonferenz ab

  • AFP - 26. September 2022, 14:05 Uhr
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Markus Söder
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CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz als völlig unzureichend zurückgewiesen. Es gebe eine 'große Enttäuschung' bei ihm und auch bei anderen Ministerpräsidenten über Entwurf, sagte er.

CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als völlig unzureichend zurückgewiesen. Es gebe eine "große Enttäuschung" bei ihm und auch bei anderen Ministerpräsidenten über den am Montag an die Länder verschickten Entwurf, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU vor Journalisten in München. "Ein Satz mit X, das war wohl nix, und zwar gar nichts", sagte Söder.

Der Textvorschlag des Kanzleramts habe weder die Beschlüsse der Finanzminister der Länder noch die der Verkehrsminister aufgenommen. Auch gehe er auf immens steigenden Kosten für das Thema Asyl nicht ein. Wenn er so bliebe, hätte der vorliegende Beschluss einen Nullwert, sagte Söder. "Das wäre ein reines, stures Weiterso wie seit Wochen." Sollte es dabei bleiben, dass die Bundesländer bezahlen sollten, ohne mitreden zu können, sei dies nicht zustimmungsfähig.

Söder griff die Bundesregierung insgesamt scharf an. "Die Regierung streitet, aber sie handelt zu wenig", sagte er. Eigentlich müsste die Ampelkoalition den Menschen in Deutschland jetzt Sicherheit geben, sie verharre aber "in Gezänk untereinander". "Es braucht den großen Wurf - und zwar sofort statt Ideologie."

Der CSU-Vorstand beschloss als eigenes Konzept einen Zehnpunkteplan. In diesem fordert die CSU unter anderem eine Deckelung von Gas-, Strom- und Spritpreisen sowie die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke in Deutschland. Laut Söder wären insgesamt bis zu 16 weitere Kraftwerke reaktivierbar. Außerdem forderte die CSU einen Rettungsschirm für Stadtwerke und für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel auf sieben Prozent.

Söder sagte: "Wir brauchen jetzt den maximalen Ansatz und nicht die Steinschleuder oder die Pinzette - wir müssen jetzt unser Land retten." Er halte die von ihm geforderten Schritte auch mit der Schuldenbremse für machbar. Söder sagte, es könne auch an anderen Stellen noch eine Menge gespart werden. Es gebe Rücklagen, und es könne im Haushalt umorganisiert werden. Ob Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dies aber mit seinen Koalitionspartnern durchziehen könne, wisse er nicht.

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