Politik

Ultrarechte Meloni schließt Wahlkampf in Süditalien ab

  • AFP - 23. September 2022, 22:01 Uhr
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Giorgia Meloni
Bild: AFP

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat die aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten der Regierungschefin, Giorgia Meloni, ihren Wahlkampf mit einem Auftritt in Süden des Landes beendet.

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat die aussichtsreichste Kandidatin für den Posten der Regierungschefin, Giorgia Meloni, ihren Wahlkampf mit einem Auftritt im Süden des Landes beendet. "Ich bin eine Patriotin. Wir sind eine Partei des Südens und der Nation", erklärte die Chefin der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Freitag vor einem vorwiegend jungen Publikum in Neapel und versprach, sich für die von Armut und hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region einzusetzen. 

Den Umfragen zufolge liegt Melonis FDI vorne. Demnach kann sie voraussichtlich mit dem Rechtsbündnis aus ihrer Partei, der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Regierung stellen. Das rechte Lager dürfte auf 46 Prozent kommen. 

Das Mitte-Links-Bündnis um den Partito Democratico (PD) mit Ex-Regierungschef Enrico Letta lag demnach nur bei 28,5 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung würden laut den Umfragen nur noch rund 13 Prozent wählen.

Die meisten Analysten gehen davon aus, dass Meloni am Sonntag gewinnen und die erste rechtsnationale Regierung in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg bilden wird. Allerdings könnte der erwartete Erdrutschsieg auch ausbleiben - bis zu 40 Prozent der italienischen Wähler sind noch unentschlossen, Überraschungen sind Experten zufolge noch möglich. Etwa, wenn die Unterstützung der Wähler für Melonis Verbündete nachlässt und ihre Rivalen zulegen. 

So könnte die Fünf-Sterne-Bewegung - bei der Parlamentswahl 2018 noch Wahlsiegerin mit über 30 Prozent - auf dem Vormarsch sein. "Ich denke, dass die Fünf-Sterne-Bewegung im Süden mehr Stimmen haben wird als erwartet", sagte Franco Pavoncello, Professor für Politikwissenschaft an der John Cabot Universität in Rom und verwies darauf, dass die Partei 2018 die meisten Stimmen im Süden holte.

Sowohl Lega-Chef Salvini als auch Berlusconi sorgten zum Abschluss der Wahlveranstaltungen für Schlagzeilen. Salvini forderte am Freitag "eine Entschuldigung oder den Rücktritt" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem diese sich zu der Frage geäußert hatte, ob sie mit Sorge auf die Wahl in Italien blicke. "Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung", sagte von der Leyen. 

Der Chef der rechtsnationalen Lega schrieb daraufhin bei Twitter: "Was soll das sein, eine Drohung?" Er warf von der Leyen "beschämende Arroganz" vor. Die freie und demokratische Wahl des italienischen Volks müsse respektiert werden. 

Kritik kam auch aus den Reihen von Berlusconis Forza Italia. Der Vizevorsitzende der Partei und frühere EU-Kommissar sowie Europaparlaments-Präsident Antonio Tajani kritisierte von der Leyens Äußerungen als "Einmischung".

Berlusconi sorgte zudem mit verständnisvollen Äußerungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin für Wirbel. Putin sei von der russischen Bevölkerung und seinem Umfeld zum Einmarsch in die Ukraine "gedrängt" worden, sagte Berlusconi am Donnerstagabend dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai.

Die Äußerungen lösten heftige Kritik aus. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Enrico Letta, sprach von "skandalösen und schwerwiegenden Erklärungen". Er warnte, dass eine populistische, europaskeptische Regierung in Rom ein Risiko für die EU sei. "Alle, die uns gesagt haben, die italienische Rechte sei gemäßigt, lügen", sagte Letta. 

"Sich zwei Tage vor der Wahl auf die Seite Putins zu stellen und den Rücktritt von der Leyens zu fordern... was muss noch passieren?", kritisierte er das Rechtsbündnis. Obwohl seine Partei Umfragen zufolge knapp hinter Melonis Partei Fratelli d'Italia liegt, hat er ohne eine breite linke Koalition - die er erfolglos zu bilden versuchte - wenig Chancen.

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