Politik

Besuch bei "schwierigen Partnern": Kanzler Scholz reist auf Arabische Halbinsel

  • AFP - 23. September 2022, 15:27 Uhr
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Straßenszene in Dschidda
Bild: AFP

Erstmals seit seinem Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch in die energiereichen Monarchien auf der Arabischen Halbinsel. Am Samstag führt der Kanzler zunächst Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses.

Erstmals seit seinem Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch in die energiereichen Monarchien auf der Arabischen Halbinsel. Am Samstag führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses. Am Sonntag dann trifft er die Staatsüberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas. Die Bundesregierung hofft auf konkrete Vertragsabschlüsse am Rande der Kanzler-Reise. Große Differenzen gibt es aber bei den Menschenrechten.

Dem Kanzler steht deshalb bei dem Besuch ein diplomatischer Balanceakt bevor. "Es sind schwierige Partner, auf die wir da treffen", hieß es am Freitag aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin. "Trotzdem können wir uns einer Zusammenarbeit nicht verschließen." 

Begleitet wird der Kanzler von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Das Bundeskanzleramt stellte für die Reise greifbare Vereinbarungen deutscher Unternehmen mit Partnern vor Ort in Aussicht. "Wir wollen Konkretes zum Abschluss bringen", hieß es. Details wurden nicht genannt.

Als diplomatisch besonders heikel gilt Scholz' Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Samstag in Dschidda. Der Kronprinz hatte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren persönlich gebilligt.

Die Bundesregierung hatte die Ermordung und die mutmaßliche Drahtzieherschaft Saudi-Arabiens scharf kritisiert - und werde an dieser Haltung keine "Abstriche" machen, hieß es nun in Berlin. Die große Bedeutung Saudi-Arabiens als Energielieferant und als Regionalmacht im Mittleren Osten lege es aber nahe, eine "solide Arbeitsbeziehung" zu dem 36-jährigen Mohammed bin Salman aufzubauen.

Regierungskreise in Berlin verwiesen auf die "Aussicht, dass der Kronprinz die nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre die Geschicke des Königreichs lenkt". Eine Zusammenarbeit liege auch im Interesse Deutschlands, das hier eine pragmatische Linie fahre: "Wir sitzen hier nicht zu Weltgericht über dritte Staaten."

Als reine "Energieeinkaufstour" sei die Kanzler-Reise aber nicht zu verstehen, hieß es aus dem Kanzleramt. Wichtig sei der Ausbau der Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien - etwa beim grünen Wasserstoff, den Deutschland in der Zukunft in erheblichem Umfang aus den drei Ländern beziehen könne. 

Es gehe aber auch um die Stärkung der politischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten, die alle drei wichtige Regionalmächte seien, hieß es in Berlin. Dort wurde auch darauf verwiesen, dass Russland und China sich um größeren Einfluss in der Region bemühten. Europa müsse hier ein Gegengewicht setzen. Der Kanzler reise auch deshalb auf die Arabische Halbinsel, "um sich möglichst breit zu vernetzen in dieser Welt und für seine Positionen zu werben".

Am Samstag soll Scholz in Dschidda neben dem saudiarabischen Kronprinzen auch dessen Vater, König Salman, treffen. Der greise Monarch spielt Beobachtern zufolge keine große Rolle mehr in den Regierungsgeschäften; der Kronprinz gilt als De-facto-Herrscher. 

Am Sonntag wird der Bundeskanzler den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, treffen. Am Nachmittag wird er schließlich in Katar zu Gesprächen mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani zusammenkommen.

Anders als sonst bei Kanzler-Reisen üblich wird es voraussichtlich keine gemeinsamen Pressekonferenzen von Scholz und dem jeweiligen Gastgeber geben. Der Bundesregierung sei es "trotz einiger Bemühungen" nicht gelungen, die Herrscher in den drei Monarchien vom Sinn solcher Pressebegegnungen zu "überzeugen", hieß es in Berlin.

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