Politik

Wirbel um Äußerung von der Leyens zu Italien-Wahl

  • AFP - 23. September 2022, 15:26 Uhr
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Ursula von der Leyen in New York
Bild: AFP

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Italien-Wahl am Sonntag heftige Kritik auf sich gezogen. Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, forderte am Freitag "eine Entschuldigung oder den Rücktritt" von der Leyens, wie er der Zeitung "Corriere della Sera" sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht. 

Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung an der renommierten Princeton-Universität in den USA zu der Frage geäußert, ob sie mit Sorge auf die Wahl in Italien blicke: "Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung", sagte sie. 

Die Kommissionspräsidentin verwies dabei auf Ungarn und Polen. Mit beiden Mitgliedstaaten streitet Brüssel seit Jahren über die Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt schlug die Kommission vor, Ungarn 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen.

"Was soll das sein, eine Drohung?", schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warf von der Leyen "beschämende Arroganz" vor. Die freie und demokratische Wahl des italienischen Volks müsse respektiert werden. 

Kritik kam auch aus den Reihen der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Der Vizevorsitzende der Partei und frühere EU-Kommissar sowie Europaparlaments-Präsident Antonio Tajani kritisierte von der Leyens Äußerungen als "Einmischung". Die Forza Italia gehört ebenfalls dem rechtsgerichteten Wahlbündnis an.

"Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat", sagte von der Leyens Sprecher Eric Mamer in Brüssel. Sie habe lediglich auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge verwiesen. Dies gelte insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Von der Leyen habe zudem ausdrücklich klargestellt, dass die Kommission "mit jeder Regierung zusammenarbeiten wird, die aus den Wahlen hervorgeht, und die mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will".

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