Politik

Bundestag berät erstmals über Finanz-Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen

  • AFP - 23. September 2022, 04:02 Uhr
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Reichstagsgebäude in Berlin
Bild: AFP

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch das Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern wird behandelt.

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht vor, den Zusatzbeitrag der Krankenkassen anzuheben  - er dürfte um 0,3 Prozentpunkte steigen. Zudem will der Bund seinen Zuschuss an die GKV erhöhen. Aber auch die Kassen sowie Apotheken und Pharma-Unternehmen sollen einen Beitrag leisten.  

Erstmals behandelt wird zudem der Entwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Der Entwurf sieht vor, die Kosten künftig abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche und damit anhand der energetischen Qualität des Gebäudes zu verteilen. 

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