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FDP: AKK führt allgemeine Dienstpflicht durch die Hintertür ein

  • dts - 7. Juli 2020, 05:00 Uhr
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Annegret Kramp-Karrenbauer
dts

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Berlin - Die FDP attackiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart und wirft ihr in der Debatte über den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ein falsches Spiel vor. "Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Frau Kramp-Karrenbauer versucht in Wahrheit, durch die Hintertür zurück zu einer allgemeinen Dienstplicht zu kommen - anders als bei der Wehrpflicht diesmal für Frauen und Männer." Strack-Zimmermann sagte: "Die Verteidigungsministerin schiebt eine Debatte an, an deren Ende dann doch wieder der Ruf nach einem verpflichtenden Dienst für alle stehen soll." Dies greife in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein und sei schlichtweg verfassungswidrig. "Dem wird sich die FDP entschieden entgegenstellen", sagte sie. Beim Koalitionspartner SPD zeigte man sich gesprächsbereit für Kramp-Karrenbauers Ankündigung eines Freiwilligendienstes, erklärte aber, es gebe offene Fragen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, verwies wie Strack-Zimmermann darauf. Einen freiwilligen Wehrdienst gebe es ja schon. Er ergänzte im Gespräch mit dem RND aber: "Wenn es mit dem, was Frau Kramp-Karrenbauer machen will, gelingt, mehr junge Menschen dafür zu gewinnen, habe ich nichts dagegen." Felgentreu forderte: "Die Verteidigungsministerin muss aber erst mal genauer erklären, was sie eigentlich will. Dann werden wir vonseiten der SPD gern mit ihr darüber reden." Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende bei einer virtuellen CDU-Veranstaltung in Berlin einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul bekräftigte, der neue Freiwilligendienst solle bereits im Jahr 2021 starten. "Das Bundesministerium der Verteidigung wird `Dein Jahr für Deutschland` Ende Juli offiziell vorstellen und mit einer Werbekampagne beginnen, um im Jahr 2021 die ersten neuen Soldatinnen und Soldaten im neuen Dienst ,Dein Jahr für Deutschland` einzusetzen", sagte der CDU-Politiker. Im Gegensatz zum derzeit möglichen Freiwilligen Wehrdienst werde das neue Programm auf zwölf Monate begrenzt, sagte Unions-Politiker Wadephul: "Jugendliche, die sich für ,Dein Jahr für Deutschland` entscheiden, erhalten direkt in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung und werden anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen." Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei, sagte der Außen- und Sicherheitsexperte der Union.

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