Politik

Kripo-Bund kritisiert Seehofers Absage an Rassismus-Studie

  • AFP - 7. Juli 2020, 01:37 Uhr
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Hamburgs Polizei im Einsatz bei Anti-Rassismus-Demo
Bild: AFP

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei erstellen zu lassen, scharf kritisiert: Dies erwecke den falschen Eindruck, es gebe etwas zu verbergen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), eine unabhängige Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei erstellen zu lassen, scharf kritisiert. Diese Haltung sei "einigermaßen peinlich" und in sich nicht schlüssig, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Seehofer erweise damit den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", indem er den Eindruck erwecke, es gebe "etwas zu verstecken". 

Es gebe aber nichts zu verstecken, betonte Fiedler. Bei einer unabhängigen Rassismus-Studie gehe es darum, Vertrauen in der Bevölkerung in die Polizei zu gewinnen. Sollte eine Rassismus-Untersuchung Probleme in der Polizei feststellen, dann hätten die Polizeibehörden selber ein Interesse daran, diese Probleme offen zu legen und "offensiv anzugehen".

Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag erklärt, Seehofer sehe "keinen Bedarf" für eine wissenschaftliche Studie über Rassismus bei der Polizei. Ministeriumssprecher Steve Alter sagte später zur Begründung, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten.

Der Sprecher räumte ein, dass es auch in Deutschland Einzelfälle von sogenanntem Racial Profiling gebe, bei dem Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. Die Auffassung, dies sei ein "strukturelles Problem", teile das Innenministerium aber nicht.

Seehofers Absage an eine Rassismus-Studie stieß auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach sich im ZDF für die Untersuchung aus: "Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können." Bei einer solchen Untersuchung gehe es nicht darum, "jemanden unter Generalverdacht zu stellen", betonte die SPD-Politikerin.

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