Wirtschaft

Mindestens 16 SPD-Abgeordnete gegen "Gasumlage" oder skeptisch

  • dts - 19. August 2022, 17:04 Uhr
Bild vergrößern: Mindestens 16 SPD-Abgeordnete gegen Gasumlage oder skeptisch
Gas-Anschluss
dts

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mindestens 16 SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich offen gegen die "Gasumlage" in der bisher geplanten Form aus - oder behalten sich zumindest eine Ablehnung im Bundestag ausdrücklich vor. Aus den Reihen von FDP und Grünen zeigt dagegen niemand offenen Widerstand, so eine Umfrage der dts Nachrichtenagentur unter allen "Ampel"-Bundestagsabgeordneten.

Klare Ablehnung kommt unter anderem von den SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic, Ruppert Stüwe, Nadja Sthamer, Manuel Gava, Rainer Keller, Carmen Wegge, Carolin Wagner und Christos Pantazis. "Die Gasumlage ist nicht das richtige Entlastungsinstrument für private Haushalte sowie klein- und mittelständische Unternehmen. Wir müssen die Menschen entlasten, nicht belasten", sagte Ahmetovic der dts Nachrichtenagentur. Ruppert Stüwe sagte, die gestiegenen Kosten der Gaslieferanten sollten durch Steuergelder ausgeglichen werden, da es sich beim Erhalt der Gasversorgung um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele.

"Zur Finanzierung dieser Kosten braucht es die Einführung einer Übergewinnsteuer." Eine weitere Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten antwortete mit einer fast gleichlautenden Erklärung, wonach "insolvenzbedrohte, systemrelevante Energieunternehmen zunächst aus dem Staatshaushalt gestützt werden" sollen. Erst oder insoweit dies nicht in Frage komme, dürften die Mehrkosten der Importeure über alle Gaskunden verteilt werden. In dem Text, der unter anderem von den SPD-Abgeordneten Esra Limbacher, Andreas Rimkus, Nina Scheer, Anke Hennig, Johannes Schraps und Dorothee Martin unterschrieben wurde, wird darauf verwiesen, dass sich der Bundestag ein Beteiligungsrecht vorbehalten habe.

"Dieses üben wir nun aus, um die Angemessenheit der Maßnahmen zu bewerten", so die SPD-Abgeordneten. Skeptisch äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal hatte zuvor schon öffentlich Kritik an der Gasumlage geübt. Geplant ist, dass alle Gaskunden ab 1. Oktober 2,419 Cent "Gasbeschaffungsumlage" pro Kilowattstunde zusätzlich zu den ohnehin schon steil ansteigenden Kosten zahlen sollen. Hinzu kommen aber auch noch eine "Gasspeicherumlage", sowie zeitgleich eine neue "Bilanzierungsumlage", und nunmehr sieben Prozent Umsatzsteuer - insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde mehr. Im Gegenzug wird auch auf die bisherigen Gaskosten die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, was aber erst bei einem Gastarif von bislang rund 32 Cent zu einer Entlastung führt. Das entspricht auf Basis der aktuellen Großhandelspreise in etwa den zu erwartenden Neukundenpreisen, bislang zahlt aber noch kaum jemand so viel, sodass es durch die neuen Umlagen trotz Mehrwertsteuersenkung für fast alle Gaskunden teurer wird.

Weitere Meldungen

Energie-Verband fordert einfache Gestaltung der "Entlastungen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, warnt die Bundesregierung vor einer komplizierten

Mehr
Bauministerin plant Milliardenprogramm zur Eigentumsförderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will künftig stärker Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum fördern.

Mehr
345 Euro Heizkostenpauschale für Bafög-Empfänger und Azubis geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen. "Die steigenden

Mehr

Top Meldungen

Grünen-Chefin Lang verteidigt Verschiebung des Atomausstiegs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt die Verschiebung des Atomausstiegs. "Die Meiler in Frankreich werden wohl auch im Winter viel weniger als

Mehr
Bericht: CIA warnte Bundesregierung vor Anschlag auf Pipelines

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll die Bundesregierung bereits im Sommer vor einem Anschlag auf Ostsee-Pipelines gewarnt haben. Das berichtete

Mehr
Bericht: Vonovia verdoppelt Mieter-Abschläge für Heizkosten

Bochum (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für

Mehr