Politik

Bundesregierung will in Kürze weiteres Entlastungspaket vorstellen

  • AFP - 19. August 2022, 14:55 Uhr
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Koalition ringt um neues Entlastungspaket
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Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Die Grünen pochten erneut auf eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abzuschöpfen.

Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die Grünen pochten erneut auf eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abzuschöpfen.

"Die Regierung arbeitet wirklich mit Hochdruck daran", sagte Büchner weiter zu dem Entlastungspaket. Zum Inhalt der geplanten Maßnahmen wollte er sich mit Verweis auf die anhaltenden Beratungen in der Koalition aber nicht äußern.

Nach Angaben der SPD befindet sich das Maßnahmenpaket "in den letzten Abstimmungen". In einer Twitterbotschaft erklärte der Parteivorstand am Donnerstagabend, dass es in dem Paket um die Einkommenssteuer und um eine Ausweitung des Wohngeldes gehen solle. Letzteres betreffe vor allem Menschen mit kleinem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner, die künftig dauerhaft Anspruch auf Wohngeld haben sollten.

"Dieses Mal müssten auch Rentnerinnen und Rentner besonders bedacht werden", forderte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im "Spiegel". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängte in dem Magazin zudem auf Direktzahlungen "noch in diesem Jahr". Solche Direktzahlungen verlangte auch die Parteilinke Wiebke Esdar.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach in der "Rheinischen Post" von geplanten zusätzlichen Entlastungen um einen "unteren zweistelligen Milliardenbetrag". Weiter nannte er drei Schwerpunkte: "Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft." 

Dafür müsse es jeweils passende Instrumente geben, sagte Lindner weiter: "Bürgergeld und Wohngeld helfen den Bedürftigen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Progression schützt die Mitte. Für die energieintensiven Betriebe wird es gezielte Wirtschaftshilfen geben." Forderungen nach gezielten Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner wies er aber ebenso zurück wie nach einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Nachrichtenagentur AFP, weitere Entlastungen müssten "zielgenauer auf diejenigen ausgerichtet sein, die besondere Unterstützung benötigen". Schwerpunktmäßig müssten "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützt werden, Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind oder kleine Renten haben".

Dröge bekräftigte auch die Forderung ihrer Partei nach einer Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne. "Zur Gegenfinanzierung braucht es jetzt erst recht die Einführung einer Übergewinnsteuer", sagte sie mit Blick auf die geplanten Entlastungen.

"Eine Übergewinnsteuer wird es mit der FDP-Fraktion nicht geben", erklärte jedoch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Vor "Willkür" durch eine solche Steuer warnte in der "Rheinischen Post" FDP-Chef Lindner. "Das wird nie kommen", sagte auch der CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". Die praktische Umsetzung sei "so gut wie unmöglich".

Die Sozialverbände SoVD, VdK, Deutscher Mieterbund und Tafel Deutschland forderten in einem gemeinsamen Appell in der "Bild"-Zeitung eine Einbeziehung in die Entlastungsberatungen bei einem gemeinsamen "Sozial-Gipfel" im Kanzleramt. "Angesichts steigender Preise und einem nahenden Winter brauchen wir sofort Lösungen für das untere Drittel unserer Gesellschaft", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Blatt.

"Neben der Einführung einer Kindergrundsicherung und eines auskömmlichen Bürgergelds sind auch Maßnahmen wie die Weiterführung des Neun-Euro-Tickets sinnvoll, um einkommensschwächere Menschen zu unterstützen", erklärte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt.

Kritik gab es an der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Der Paritätische Gesamtverband erklärte, dies nütze auch "Topverdienenden", die es "überhaupt nicht nötig haben". Umweltverbände kritisierten die Maßnahme als Fehlanreiz für mehr Energieverbrauch.

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