Politik

Kubicki stößt mit Forderung nach Öffnung von Nordstream 2 auf scharfe Kritik

  • AFP - 19. August 2022, 18:00 Uhr
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Nordstream-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
Bild: AFP

Der Vorstoß von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, gemäß russischen Forderungen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Auch führende FDP-Politiker gingen auf klare Distanz.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit seiner Forderung nach einer Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 seine eigene Partei verärgert. Kubickis Vorschlag sei "falsch und abwegig", ließ FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag über eine Sprecherin erklären. Auch andere FDP-Politiker gingen auf Distanz. Kubicki legte daraufhin nach: Er gehe "keiner Diskussion in meiner Partei aus dem Weg", sagte er dem "Handelsblatt". 

Kubicki hatte unter anderem in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag gefordert, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen - so, wie es Russland fordert. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", verlangte er. Kubicki argumentierte, es sei "nicht unmoralischer", russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie bisher durch die Pipeline Nordstream 1.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verwies darauf, dass Moskau Energiepolitik "als Waffe" einsetze. Die Entscheidung Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, "war richtig und ist richtig", sagte er dem "Spiegel". Projekte wie Nordstream 2 hätten Deutschland ohnehin schon "in eine gefährliche Abhängigkeit" von Russland gebracht.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verwies auf Twitter ebenfalls darauf, dass Russland Gas ebenso durch andere Pipelines liefern könne wie Nordstream 1 oder Jamal. Wenn aber Nordstream 2 in Betrieb genommen würde, würde Deutschland damit "im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören", was ein "Debakel" wäre.

Nordstream 2 sei "schon immer ein Alleingang" gewesen, mit dem Deutschland "unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß", erinnerte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen auf Twitter. "Nordstream 2 ist tot", erklärte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und stellte mit Blick auf Kubickis Äußerung klar: "Es darf keine Unterstützung von Kriegsverbrechern geben."

Nach den kritischen Äußerungen aus der FDP sagte Kubicki dem "Handelsblatt", er könne seine "politische Haltung nicht davon abhängig machen, ob sie jedem Einzelnen gefällt". Auch ihm gehe es "um die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischem Gas und wie wir bis dahin über den Winter kommen".

Für die Bundesregierung wies Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner den Vorschlag Kubickis zurück. Nordstream 2 sei "aus guten Gründen" gestoppt worden "und eine Wiederaufnahme des Projekts steht zurzeit nicht zur Debatte", sagte er in Berlin. Büchner sowie auch das Bundeswirtschaftsministerium wiesen darauf hin, dass genug andere Pipeline-Kapazitäten zur Verfügung stünden, um russische Lieferverpflichtungen zu erfüllen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte Kubickis Vorstoß auf Twitter "total irrational". Der FDP-Vize ignoriere die "verheerenden Folgen", die damit verbunden wären.

Die Forderung nach der Öffnung der Pipeline sei "Teil der psychologischen Kriegsführung" von Russlands Machthaber Wladimir Putin, erklärte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Twitter. Er warnte davor, "wieder in eine von Putins Fallen zu tappen". Russland könnte liefern, "will aber nicht", sagte auch er.

Es mangle nicht an Röhren, sondern am Willen der russischen Staatschefs, Deutschland durch diese Röhren ordentlich mit Gas zu versorgen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf.

Dagegen begrüßte der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah auf Twitter, dass Kubicki "unsere außenpolitische Positionierung" übernehme. "Nordstream 2 starten!", forderte auch AfD-Chef Tino Chrupalla.

Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen.

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