Brennpunkte

Sicherheitsgesetz für Hongkong schlägt weiter hohe Wellen

  • AFP - 6. Juli 2020, 20:29 Uhr
Bild vergrößern: Sicherheitsgesetz für Hongkong schlägt weiter hohe Wellen
Wong ist einer der prominentesten Hongkonger Aktivisten
Bild: AFP

Während das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong weiter Wirkung entfaltet, hat der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit der Bevölkerung der Finanzmetropole aufgerufen.

Während das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong weiter Wirkung entfaltet, hat der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit der Bevölkerung der Finanzmetropole aufgerufen. Es sei "jetzt die Zeit", den Hongkongern "zur Seite zu stehen", forderte Wong am Montag. Die Bildungsbehörde der chinesischen Sonderveraltungszone wies derweil Lehrer an, bestimmte Bücher und Lehrmaterialien aus dem Unterricht zu verbannen.

"Mit dem Glauben der Menschen in Hongkong an den Kampf für Freiheit werden wir nie aufgeben und uns Peking ergeben", sagte Wong vor einem Gericht, vor dem ihm und seinen Mitstreitern Agnes Chow und Ivan Lam wegen Beteiligung an den Massenprotesten vom vergangenen Jahr der Prozess gemacht wird. China könne "die Stimme der Menschen in Hongkong nicht ignorieren und zum Schweigen bringen".

China ist erzürnt über den 23-Jährigen und andere Aktivisten, die mit westlichen Politikern zusammengetroffen sind und Sanktionen als Reaktion auf Chinas zunehmende Kontrolle über Hongkong unterstützen. Unter dem neuen Sicherheitsgesetz ist das Werben für Sanktionen verboten.

Das neue Sicherheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft. Es gab bereits mehrere Festnahmen.

Auch sollen Schulbücher jetzt auf ihre "Legalität" überprüft werden: Die Bildungsbehörde der Sonderverwaltungszone wies Lehrer am Montag an, Lehrmaterialien, die im Konflikt mit dem Gesetz stünden, zu entfernen. Die Aufforderung erfolgte zwei Tage, nachdem mehrere Bibliotheken verkündet hatten, Bücher bekannter Demokratie-Aktivisten, darunter auch ein Buch von Wong, aus den Regalen entfernt zu haben.

Das Sicherheitsgesetz stößt auf internationale Kritik, da es massiv in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Peking weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Chinas Botschafter in London kritisierte am Montag Großbritanniens Ankündigung, Millionen Menschen aus Hongkong die Einwanderung zu erleichtern. Die Regierung in Peking habe "ernsthafte Besorgnis und starken Widerstand" zum Ausdruck gebracht, sagte Liu Xiaoming. Diese "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" würde grundlegende Normen der internationalen Beziehungen "mit Füßen treten".

Der kanadischen Regierung, die ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt hatte, drohte China mit einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Das Außenministerium in Peking teilte mit, Versuche, Druck auf China auszuüben, würden "niemals Erfolg haben". Kanada solle "seine Fehler umgehend korrigieren". Die chinesische Botschaft in Ottawa verknüpfte dies mit einer Reisewarnung: Es habe in Kanada "wiederholt gewaltsame Aktionen von Sicherheitsbehörden" gegeben.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen, forderte die Bundesregierung zu einer deutlichen Reaktion auf. Sie müsse "abgestimmt mit unseren internationalen Partnern klar Haltung beziehen und die Hongkonger Zivilgesellschaft unterstützen und schützen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehöre es unter anderem, "Aktivisten, die in Hongkong nun politisch verfolgt werden, die Einreise nach Deutschland und die EU zu erleichtern und ihnen hier unbürokratisch Asyl zu gewähren".

Der Onlinedienst Facebook und der dazu gehörige Nachrichtendienst Whatsapp teilten mit, Anfragen der Hongkonger Behörden nach Informationen nicht mehr nachzukommen. Das neue Sicherheitsgesetz werde zunächst nach "Konsultationen mit Menschenrechtsexperten" bewertet, erklärte das US-Unternehmen.

Datenschützer begrüßten den Schritt als "Sieg sowohl für die digitale Privatsphäre als auch für die Menschenrechte", wiesen jedoch darauf hin, dass Whatsapp nun wie auf dem chinesischen Festland auch in Hongkong blockiert werden könnte.

Weitere Meldungen

Prozess gegen Mann aus Bergisch Gladbach wegen Kindesmissbrauchs beginnt in Köln

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach beginnt am Montag (13.00 Uhr) vor dem Kölner Landgericht der Prozess gegen einen Angeklagten, dessen mutmaßliche Taten Ausgangspunkt für

Mehr
Vier Menschen bei Badeunfällen in Niederlanden ertrunken

Bei Badeunfällen vor der niederländischen Meeresküste sind am Sonntag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des öffentlichen Fernsehsenders NOS ertranken zwei

Mehr
Druck auf Regierung im Libanon nach Katastrophe von Beirut wächst

Nach der Explosionskatastrophe in Beirut gerät die libanesische Regierung zunehmend unter Druck. Am Sonntag traten zwei Minister als Konsequenz aus der Katastrophe zurück, für die

Mehr

Top Meldungen

VZBV kritisiert Lufthansa wegen schleppender Ticket-Rückerstattung

Berlin - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat mehr Druck vom Bund auf die Lufthansa gefordert, damit Kunden das Geld für coronabedingt ausgefallene Flüge

Mehr
Staatshilfe rettet vorerst viele Betriebe

Mannheim - Die staatliche Corona-Hilfe rettet vorerst viele Unternehmen. 44 Prozent der Betriebe, die eine staatliche Maßnahme beantragten, würden die Krise nach eigenen Angaben

Mehr
Religionssoziologe begrüßt EKD-Debatte über Kirchensteuer-Rabatt

Münster - Der Münsteraner Religionssoziologe Detlef Pollack hält die Debatte in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) über einen Kirchensteuer-Rabatt für junge Mitglieder

Mehr