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Scholz sichert neue Entlastungen wegen hoher Preise zu

  • AFP - 11. August 2022, 14:26 Uhr
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Olaf Scholz
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert. 'Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen', sagte Scholz in einer Pressekonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert. "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen", besonders diejenigen, "die ganz wenig haben", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu Details oder einem Terminplan legte er sich allerdings nicht fest.

Klar sei, dass "wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst", sagte Scholz. Dies gelte für Menschen mit geringen, aber auch mit normalen Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner oder auch Studierende. Ziel sei, dass "niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird".

Ausdrücklich lobte Scholz auch die am Mittwoch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Pläne für Steuersenkungen. Zu dem angestrebten Gesamtpaket würden "sicherlich auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen dazugehören" und dafür seien Lindners Vorschläge "sehr, sehr hilfreich". Diese waren bei Sozialverbänden, aber auch in der SPD und bei den Grünen auf Kritik gestoßen.

Das neue Entlastungspaket solle den Menschen helfen, "dass sie die Herausforderungen, die mit gestiegenen Preisen verbunden sind, auch bewältigen können", kündigte Scholz an. Dazu werde die Regierung "schnell Entscheidungen treffen". Die Ampel-Koalition arbeite dafür an einer Gesamtlösung. 

Für ihn wichtig sei dabei auch "das Thema des Respekts" vor denjenigen, die "jeden Tag berufstätig sind und manchmal nur wenig Geld oder normal viel Geld verdienen". Die Regierung werde "deren finanzielle Verhältnisse bei Entlastungspaketen genau in den Blick nehmen", sicherte der SPD-Politiker zu. 

Scholz verwies zudem auf bereits bekannte oder beschlossene Maßnahmen wie den höheren Mindestlohn, Verbesserungen beim Wohngeld oder das ab kommendem Jahr geplante Bürgergeld als Ersatz für das Hartz-IV-System. Auch dies werde dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger "durch diese schwierige Zeit kommen".

Bereits mit den beiden ersten Entlastungspaketen im Volumen von zusammen 30 Milliarden Euro habe die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass "wir sie nicht alleine lassen werden", sagte der Kanzler weiter. Diese Pakete würden weiter umgesetzt, soweit dies nicht schon erfolgt sei.

Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass die zugesicherten Entlastungen mit den vorhandenen Mitteln zu stemmen sein. "Ich bin sicher, dass wir sie finanziell bewältigen", äußerte er sich überzeugt. Der Kanzler un Ex-Finanzminister bekannte sich daher zur Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Er befürworte einen Bundeshaushalt, der "für 2023 sich an die Regeln des Grundgesetzes hält" und nicht von Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch mache.

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass er keine Eskalation der sozialen Spannungen in Deutschland wegen der schwierigen Konjunkturlage und der steigenden Preise erwarte. "Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird - und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist", sagte der Kanzler. "Dieser Sozialstaat muss in dieser Situation wirksam sein."

Scholz äußerte sich in der Pressekonferenz nach der Rückkehr aus seinem Sommerurlaub zu unterschiedlichen Fragen. Dabei ging es auch um den Ukraine-Krieg, in Verbindung damit um Fragen der Energiepolitik sowie um den Cum-Ex-Skandal, zu dem sich der Kanzler Ende kommender Woche in Hamburg vor einem Untersuchungsausschuss äußern muss.

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