Politik

Regierende Konservative in Kroatien steuern auf Sieg bei Parlamentswahl zu

  • AFP - 5. Juli 2020, 22:37 Uhr
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Wahlplakate in Kroatien
Bild: AFP

Bei der Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Konservativen ab. Die Partei HDZ von Regierungschef Plenkovic sicherte sich bei der Abstimmung laut einer ersten Prognose 61 der 151 Sitze im Parlament.

Bei der Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Konservativen ab. Die Partei HDZ von Regierungschef Andrej Plenkovic sicherte sich bei der Abstimmung am Sonntag laut einer ersten Prognose 61 der 151 Sitze im Parlament. Das von der sozialdemokratischen SDP angeführte Mitte-Links-Lager holte demnach 44 Mandate. Die neue nationalistische Partei des Musikers Miroslav Skoro kann laut der Prognose mit 16 Parlamentssitzen rechnen.

Umfragen hatten auf ein enges Rennen zwischen den Konservativen und dem von SDP-Chef Davor Bernardic angeführten Oppositionsbündnis hingedeutet. Das schwache Abschneiden des Mitte-Links-Lagers kam daher überraschend. "Die SDP ist der Verlierer der Wahl", sagte der Politikexperte Zarko Puhovski. 

Ein Grund dafür dürfte der Aufstieg der neuen links-grünen Gruppierung Mozemo sein, die laut der Prognose acht Mandate gewann. Die konservative Partei Most kam demnach ebenfalls auf acht Sitze. Die HDZ verpasste laut der Prognose mit 61 Sitzen zwar die absolute Mehrheit, erarbeitete sich aber eine starke Verhandlungsposition für die anstehenden Koalitionsgespräche. Eine Option wäre ein Bündnis mit Skoros rechter Partei.

Umweltminister Tomislav Coric sagte, er rechne damit, dass seine Partei HDZ in den kommenden Tagen eine Einigung mit potenziellen Koalitionspartnern erziele. Es gebe "politische Optionen, die uns von der Ideologie und dem Parteiprogramm her nahestehen".

Die Wahl fand inmitten der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 3,8 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wähler sollten wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr Masken tragen und ihre eigenen Stifte zur Stimmabgabe mitbringen. Zudem machten Beamte Hausbesuche, um die Stimmzettel von 500 Menschen abzuholen - rund zehn Prozent unter ihnen befanden sich in Selbstisolation. Corona-Infizierte durften anderen eine Wahl-Vollmacht ausstellen. 

Die HDZ hatte im Wahlkampf unter anderem mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung um Stimmen geworben, während die SDP der Regierung vorwarf, durch die Wahl inmitten der Pandemie die Gesundheit der Kroaten zu gefährden. 

Die Pandemie nahm in dem Adria-Staat bislang einen vergleichsweise milden Verlauf, auch wenn die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder deutlich anstieg. Bislang starben in Kroatien nach offiziellen Angaben mehr als hundert Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion. Insgesamt wurden mehr als 3000 Infektionsfälle gemeldet.

Dem stark vom Tourismus abhängigen Land steht wegen der Krise eine schwere Rezession bevor. Es wird mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um zehn Prozent gerechnet. "Der Wahlsieger wird im Herbst großen wirtschaftlichen Problemen gegenüberstehen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Igor Ivic. Die Bewältigung der Krise werde die neue Regierung vor große Herausforderungen stellen.

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