Politik

US-Bundesstaat Indiana schränkt Zugang zu Abtreibungen weitestgehend ein

  • AFP - 6. August 2022, 21:22 Uhr
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Demonstranten für Abtreibungsrechte in Washington
Bild: AFP

Indiana hat als erster US-Bundesstaat seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof der USA eine umfassende Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungen beschlossen. Das Weiße Haus bezeichnete die Verabschiedung als 'verheerenden Schritt'.

Indiana hat als erster US-Bundesstaat seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof der USA eine umfassende Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungen beschlossen. Der republikanische Gouverneur Eric Holcomb unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) das von beiden Parlamentskammern des Staats im Mittleren Westen der USA verabschiedete Gesetz. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete dies als "verheerenden Schritt", der Folge der "extremen Entscheidung" des Obersten Gerichtshofs sei.

Sobald das Gesetz am 15. September wirksam wird, sind Abtreibungen im rund 6,7 Millionen Einwohner zählenden Indiana nur noch nach Vergewaltigungen, Inzest, einer tödlichen Fehlbildung des Fötus oder bei Todesgefahr oder dem Risiko schwerwiegender gesundheitlicher Probleme für die schwangere Frau möglich.

Vor Indiana hatten mehrere US-Bundesstaaten in Erwartung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs sogenannte Trigger-Gesetze zu einem Verbot von Abtreibungen verabschiedet, die nach dem Urteil sofort wirksam wurden. In Indiana hatte ein solches Gesetz aber gefehlt, der Staat hatte bisher ein vergleichsweise liberales Abtreibungsrecht. Schwangerschaftsabbrüche waren bis zur 22. Woche erlaubt. 

Alexis McGill Johnson, Vorsitzende der Organisation Planned Parenthood (geplante Elternschaft), die sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzt, nannte das nun verabschiedete Gesetz "grausam" und "verheerend".

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jean-Pierre, rief den US-Kongress in ihrer Mitteilung auf, "umgehend" ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die vor der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs geltenden Rechte für Frauen wiederherstelle.

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten seither Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.

Erst am Dienstag hatten im - wie Indiana konservativ geprägten - US-Bundesstaat Kansas die Wähler bei einem Referendum für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Die Wähler lehnten es dort mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen.

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