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Urteil: Landwirtschaftsministerium hielt Studie zu Unrecht zurück

  • dts - 6. August 2022, 08:00 Uhr
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Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
dts

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Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Studie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zu Unrecht zurückgehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Richter gaben damit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch recht. Diese hatte 2019 gegen das Ministerium, damals noch unter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), geklagt, weil es 2018 eine wissenschaftliche Arbeit beim bundeseigenen Max-Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe in Auftrag gegeben hatte - die Ergebnisse aber erst Monate später und mit deutlich geändertem Inhalt veröffentlicht hatte. In der Studie ging es um die Lebensmittelampel Nutri-Score, die mittlerweile auf Lebensmitteln in Supermärkten anzeigt, ob diese tendenziell gesund oder eher ungesund sind. Das von der CDU geführte Landwirtschaftsministerium hatte einer solchen Auszeichnung zuvor skeptisch gegenübergestanden - wie auch Teile der Lebensmittelbranche.

Die in Auftrag gegebene Studie verglich verschiedene Kennzeichnungssysteme miteinander. In der ersten Version, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, kamen die Forscher zum Ergebnis, der Nutri-Score sei zu empfehlen. In der vom Ministerium erbetenen überarbeiteten Version fehlte dieses klare Ergebnis. Die Kölner Richter begründeten ihr Urteil damit, die geltenden Regeln für Forschung in öffentlichem Auftrag schützten Behörden nicht "vor politisch unliebsamen Ergebnissen von eingeholten Fachstudien".

Foodwatch bezeichnete den Gerichtsentscheid als richtungsweisend. Er stelle klar, dass "Bürger ein Recht darauf haben, dass ihnen die mit Steuergeldern finanzierten wissenschaftlichen Studienergebnisse ohne politische Zensur der jeweiligen Regierung zugänglich gemacht werden", sagte Foodwatch-Sprecherin Rauna Bindewald.

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