Wirtschaft

Ex-SPD-Chef Gabriel wehrt sich gegen neue Vorwürfe wegen Tönnies

  • AFP - 4. Juli 2020, 10:13 Uhr

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister den umstrittenen Fleischunternehmer Clemens Tönnies vor einer Millionenstrafe des Bundeskartellamts bewahrt.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister den umstrittenen Fleischunternehmer Clemens Tönnies vor einer Millionenstrafe des Bundeskartellamts bewahrt. Den Verdacht bezeichnete Gabriel am Freitag in der Internetsendung "Bild live" als "Quatsch". Er habe mit dem Thema nichts zu tun gehabt. "Warum soll ich mich zu solchen Vorwürfen äußern, die an den Haaren herbeigezogen sind."

In einem Brief, aus dem die "Bild"-Zeitung zitierte, hatte Robert Tönnies, Neffe von Clemens Tönnies, entsprechende Vorwürfe erhoben. In dem Schreiben fragt Robert Tönnies demnach, ob das Honorar für Gabriel als "nachträgliche Belohnung für Vorteile des Unternehmens in der Zeit der Regierungstätigkeit" verstanden werden könne. 

Er befürchte "erheblichen" Schaden, wenn öffentlich diskutiert werde, ob Gabriel "bei der Niederschlagung der Kartellstrafe" geholfen habe, die das Bundeskartellamt 2013 gegen den Fleischunternehmer eingeleitet hatte. Das Bundeskartellamt untersteht dem Wirtschaftsministerium.

Gabriel sagte dazu in "Bild live", er kenne den Brief von Robert Tönnies nicht, wisse aber, dass "der Neffe von Clemens Tönnies mit Clemens verfeindet ist". Diese "Familienstreitigkeiten" wolle er aber nicht kommentieren.

Der Ex-Wirtschaftsminister verteidigte sein Handeln gegenüber der nun durch Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachthöfen scharf in die Kritik geratene Fleischindustrie. "Ein einfaches Nachlesen der Zeitungen in der Zeit, in der ich Wirtschaftsminister war, wird ihnen zeigen, dass ich mit der Fleischbranche und auch mit Clemens Tönnies nicht besonders freundlich umgegangen bin."

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte gegenüber "Bild", das Bundeskartellamt habe die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der zum Tönnies-Konzern gehörenden Zur Mühlen-Gruppe im Jahre 2016 eingestellt. Die gegen die Firma Böklunder Plumrose, und die Fleischwarenfabrik Könecke in Bremen, damals ebenfalls in Tönnies-Besitz, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Millionen Euro seien damals "infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden".

Gabriel war in die Kritik geraten, da er laut einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" vom vergangenen März bis mindestens Ende Mai für Tönnies tätig war. Er erhielt demnach offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

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