Politik

EU-Grünen-Fraktionschefin kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg

  • dts - 3. Juli 2020, 18:56 Uhr
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Ska Keller
dts

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Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. "Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht", sagte Keller dem Nachrichtenportal Watson.

Auch im europäischen Vergleich sei Deutschland mit "einer solch laschen Zielsetzung alles andere als Vorreiter" – eine Führungsrolle in Sachen europäischer Klimaschutz sehe definitiv anders aus. Keller fordert außerdem, dass der Klimaschutz eine deutlich größere Rolle im Wiederaufbauplan der EU für die Wirtschaft spielt. "Es muss die klare Vorgabe geben, dass von diesen 750 Milliarden kein Cent in klimaschädliche Projekte fließt. Wir haben jetzt gerade die einmalige Chance, die europäische Wirtschaft zu retten und gleichzeitig dem Klimaschutz einen mächtigen Schub zu geben."

Diese Chance wolle man nutzen. Zur Frage, ob eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU für den Wiederaufbauplan ein wichtiger Schritt zu Vereinigten Staaten von Europa sei, sagte Keller: "Nein, auch wenn ich persönlich nichts gegen eine solche Richtung hätte. Es wäre ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität, das hat es noch nie gegeben."

Aber es sei überhaupt nicht gesagt, wie es dann weitergehe. Keller sagte zur Umwälzung auf dem Arbeitsmarkt durch den ökologischen Umbau der Wirtschaft: "Manche Berufe wird es so wie heute nicht mehr geben." Aber auch in einem "grünen Europa" brauche man zum Beispiel Handwerker. "Stahlproduktion geht auch klimaneutral – aber die Unternehmen, die das vorantreiben, dürfen keinen Nachteil haben."

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