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Minister-Rücktritte stürzen Johnson in vielleicht schwerste Krise seiner Amtszeit

  • AFP - 6. Juli 2022, 06:06 Uhr
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Premierminister Johnson
Bild: AFP

Die Zeitungen titeln 'Johnson am Rande des Abgrunds': Der Rücktritt von zwei wichtigen Ministern hat den britischen Premierminister Boris Johnson in die vielleicht größte Krise seiner Amtszeit gestürzt.

Die Zeitungen titeln "Johnson am Rande des Abgrunds": Der Rücktritt von zwei wichtigen Ministern hat den britischen Premierminister Boris Johnson in die vielleicht größte Krise seiner Amtszeit gestürzt. Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung traten Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurück. Sie zogen damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen.

Es sei "klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht", erklärte Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei. "Die Tory-Partei ist verdorben und es wird nichts in Ordnung bringen, lediglich einen Mann auszutauschen."

"Es ist Zeit für Boris zu gehen", sagte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen, einer von Johnsons schärfsten Kritikern, dem Sender Sky News. "Er kann das noch ein paar Stunden hinauszögern, wenn er will. Aber ich und ein großer Teil der Partei sind jetzt entschlossen, dass er bis zur Sommerpause weg muss: je früher, desto besser."

Die Zeitung "The Times" schrieb unter der Überschrift "Johnson am Abgrund", der "anscheinend koordinierte" Rücktritt der Minister Sunak und Javid könnte den "Todesstoß für den Premierminister" bedeuten. Auch "The Guardian" und die "Financial Times" sahen Johnson "am Abgrund", während Johnsons früherer Arbeitgeber "The Daily Telegraph" schrieb, der Premier hänge nur noch "an einem dünnen Faden". In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Johnsons aus.

Johnson steht am Mittwoch ein harter Tag bevor: Er muss sich zunächst der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses stellen. Dann steht eine Befragung durch die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse an, unter denen sich auch wichtige parteiinterne Kritiker des Premiers befinden. Allerdings hat Johnson in den vergangenen Jahren eine Reihe von Skandalen und Affären überstanden.

Finanzminister Sunak schrieb nun am Dienstagabend in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson, die Öffentlichkeit erwarte "zu Recht, dass die Regierung ordentlich, kompetent und seriös geführt wird". "Ich glaube, dass diese Standards es wert sind für sie zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück."

Die Minister-Rücktritte erfolgten wenige Minuten, nachdem Johnson sich dafür entschuldigt hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Vertreter zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Vize-Geschäftsführer Chris Pincher war Ende vergangener Woche zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte. Dabei wurde bekannt, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen ihn gegeben hatte.

Ein Regierungssprecher hatte zunächst dementiert, dass Johnson von den alten Vorwürfen gegen Pincher gewusst habe. Diese Verteidigungslinie brach am Dienstag zusammen, nachdem ein ranghoher früherer Beamter erklärte, dass Johnson bereits 2019 über einen entsprechenden Vorfall informiert worden sei. Oppositionsabgeordnete und einige Tories bezichtigten den Premier daraufhin der Lüge. 

"Ich denke, es war ein Fehler, und ich entschuldige mich dafür", sagte Johnson am Abend vor Reportern zu Pinchers Ernennung. "Im Rückblick war es falsch, das zu tun."

Die Regierungspartei war in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Sexskandalen erschüttert worden. Mitte Mai war ein Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht vorübergehend festgenommen worden. Ebenfalls im Mai wurde ein früherer Tory-Abgeordneter wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Hinzu kommt der Skandal um alkoholgeschwängerte Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns, der Premier Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum einbrachte. Der Premier hatte die Abstimmung Anfang Juni nur knapp überstanden. Damals hatte sich Gesundheitsminister Javid noch öffentlich hinter den Regierungschef gestellt. 

Nun schrieb Javid, nach dem überstandenen Misstrauensvotum habe Johnson die Gelegenheit gehabt, "Demut, Zupacken und neue Führung" an den Tag zu legen. Doch jetzt sei ihm klar geworden, "dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb auch mein Vertrauen verloren".

Johnson ernannte noch am Dienstagabend Nachfolger für Sunak und Javid. Zum neuen Finanzminister machte er den bisherigen Bildungsminister Nadhim Zahawi, zum neuen Gesundheitsminister seinen bisherigen Stabschef Steve Barclay.

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