Kabinett befasst sich mit Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem geplanten "Chancen-Aufenthaltsrecht" für gut integrierte Geduldete. Sie sollen für ein Jahr einen speziellen Aufenthaltstitel bekommen und diese Zeit nutzen können, um die für ein dauerhaftes Bleiberecht notwendigen Qualifikationen zu erbringen, etwa den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht noch eine Reihe weiterer Änderungen vor, unter anderem bei der Fachkräftezuwanderung. Geplant sind auch neue Regeln, die zu einer besseren Durchsetzung von Abschiebungen führen sollen. Weiter geht es im Kabinett um Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sowie um die Nationale Tourismusstrategie.