Politik

Merkel will bei Juli-Gipfel Fokus nicht auf Rechtsstaatlichkeit legen

  • AFP - 2. Juli 2020, 18:38 Uhr
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Bundeskanzlerin Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim anstehenden EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt die umstrittene Frage der Verknüpfung europäischer Gelder mit der Rechtsstaatlichkeit nicht in den Vordergrund stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim anstehenden EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt die umstrittene Frage der Verknüpfung europäischer Gelder mit der Rechtsstaatlichkeit nicht in den Vordergrund stellen. "Damit man Fonds mit Rechtstaatlichkeit (...) verbinden kann, braucht man erstmal Fonds", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Dies stehe bei dem Gipfel Mitte Juli "im Fokus".

Es gehe darum, dass EU-Gelder "auf angemessene Weise genutzt werden", sagte von der Leyen bei der Pressekonferenz per Video-Schalte. Es müsse möglich sein, bei Missbrauch "eine solche Situation zu beenden." Die Kommissionspräsidentin betonte, ein solcher Mechanismus "zielt auf niemanden" und sei im Interesse aller Mitgliedstaaten. Er müsse deshalb "ein wesentlicher Teil des Pakets sein", das die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten.

Das Thema der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beschäftigt die EU seit Jahren. Gegen Polen und Ungarn laufen wegen Verstößen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. 

Die EU-Kommission hatte schon 2018 vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Haushaltsmitteln an das Einhalten rechtstaatlicher Prinzipien zu binden. Im Programm für die deutsche EU-Präsidentschaft heißt es, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag.

Merkel betonte, das Thema Rechtsstaatlichkeit sei "nicht nur mit Geld verbunden, sondern das ist ein überwölbendes Thema, das sich durch die gesamten Jahre ziehen wird". Bei dem Sondergipfel am 17. und 18. Juli sei es "die erste Aufgabe, (...) dafür zu sorgen, dass wir am 1. Januar 2021 nicht vor dem Nichts stehen", weil keine Haushaltsgelder mehr zur Verfügung stünden.

Die EU-Kommission will mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan die tiefe Rezession wegen der Corona-Krise bekämpfen. Er ist eng verknüpft mit dem rund 1,1 Billionen Euro schweren nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Deutschland hatte am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidenschaft übernommen und hat damit eine wichtige Vermittlerrolle in den schwierigen Finanzgesprächen inne.

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