Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte

Ein Verbändebündnis um den Deutschen Städtetag und den Handelsverband Deutschland hat von der Bundesregierung ein Sonderprogramm über zweieinhalb Milliarden Euro für zukunftsfähige Innenstädte gefordert. Es solle auf fünf Jahre angelegt sein und jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, erklärten die beteiligten Verbände am Freitag in Berlin. Das Geld soll in diverse Stadtentwicklungsprojekte und die Neugestaltung öffentlicher Räume fließen.

Ein von den Verbänden veröffentlichtes Positionspapier nennt unter anderem die eine Neugestaltung durch Schaffung von Räumen für "Begegnung und Erlebnis" - etwa in Form von Gastronomie, Kultur, Grünflächen sowie Sport- und Spielplätzen. Insgesamt mache ein "Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Wirtschaften und Erleben" die Innenstädte attraktiv. Der mittelständisch ausgerichtete Innenstadthandel brauche neue Konzepte, ihm fehle aber Geld.

Platz für die Neu- und Umgestaltung von Innenstädten soll demnach durch neuartige Mobilitätskonzepte entstehen. "Wo heute noch Autos wertvollen öffentlichen Raum zuparken, werden wir in Zukunft mehr Vielfalt haben", erklärte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Das Ziel seien "Städte für Menschen". Die Kommunen bräuchten dafür allerdings "Beinfreiheit und finanziellen Spielraum für Investitionen".

An dem Bündnis beteiligen sind unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Verdi-Chef Frank Werneke verwies auf die Bedeutung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum in den Städten. Dringend erforderlich sei außerdem ein "leistungsfähiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr" mit größeren Netzen und engerem Takt. Für all dies indessen "brauchen wir finanziell handlungsfähige Kommunen".