Politik

Von der Leyen dringt auf rasche Einigung über Konjunkturpaket

  • dts - 2. Juli 2020, 11:54 Uhr
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Ursula von der Leyen
dts

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Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine "rasche und ehrgeizige" Einigung über das europäische Konjunkturpaket. Dies sei "die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen", heißt es in einer Erklärung von der Leyens, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Kommission habe Vorschläge für eine "energische" Reaktion auf die Bedürfnisse Europas im Hinblick auf den Aufschwung vorgelegt, welche die Grundlagen für eine nachhaltigere und widerstandsfähigere Wirtschaft für künftige Generationen legten. "Seit die Kommission am 27. Mai ihre Vorschläge für `Next Generation EU` und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 vorgelegt hat, haben intensive Kontakte sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit dem Rat stattgefunden." Dieser konstruktive Austausch habe sowohl die gemeinsame Entschlossenheit gezeigt, den europäischen Aufschwung zu unterstützen, als auch eine gemeinsame Basis in vielen Aspekten des Pakets. "Um diese Arbeit zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu bringen, wird eine starke politische Führung erforderlich sein", so die EU-Kommissionspräsidentin.

Eine enge Koordinierung zwischen den Institutionen und die volle Einbeziehung des Europäischen Parlaments seien von "überragender Bedeutung". Eine rasche Einigung sei entscheidend. Zu diesem Zweck habe sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als derzeitige Ratsvorsitzende sowie den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und die bevorstehenden "intensiven" politischen Verhandlungen vorzubereiten. "Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieses Konjunkturpaket unverzüglich zum Abschluss zu bringen und allen Europäern zu zeigen, dass die Union bereit ist, zum Wohle aller zu handeln."


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