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US-Senat stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts

  • AFP - 24. Juni 2022, 14:06 Uhr
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Schusswaffe in den USA
Bild: AFP

Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 65 Ja-Stimmen bei 33 Gegenstimmen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden votierten auch 15 Senatoren der oppositionellen Republikaner für den Text.

Der Gesetzentwurf wird aller Voraussicht nach am Freitag auch vom Repräsentantenhaus gebilligt, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden und in Kraft treten kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Biden, der sich schon seit Jahren für schärfere Waffengesetze einsetzt und damit regelmäßig an den konservativen Republikanern scheiterte, begrüßte das Senatsvotum. Das Gesetz werde "helfen, Amerikaner zu schützen", erklärte er kurz nach der Abstimmung im Senat. "Kinder und Schulen und Gemeinden werden dadurch sicherer."

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Die Demokraten wollten zwar weitergehende Maßnahmen beschließen. Sie stießen dabei aber auf den Widerstand der Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg. Die Republikaner stemmen sich seit Jahrzehnten gegen Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Das Senatsvotum für ein schärferes Waffenrecht erfolgte nun just an dem Tag, an dem der Oberste Gerichtshof des Landes die Rechte von Waffenbesitzern stärkte: Der Supreme Court in Washington stufte das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern als Grundrecht ein. 

Das Gericht kippte damit ein mehr als hundert Jahre altes New Yorker Gesetz, wonach für das verdeckte Mitführen einer Handfeuerwaffe der Nachweis notwendig ist, dass dies für die Selbstverteidigung notwendig ist.

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